Die September-Ausgabe auf einen Blick
Europa ist längst ein fester Bestandteil unserer kommunalen Wirklichkeit. Mehr als 80 % der für uns maßgeblichen Rechtsvorschriften haben inzwischen ihren Ursprung in der Europäischen Union. Tendenz: weiter steigend. Umgesetzt werden sie jedoch nicht in Brüssel, sondern vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Gerade deshalb widmet der Deutsche Landkreistag den aktuellen Entwicklungen in Europa auch in diesem Jahr mit der diesjährigen September-Ausgabe ein Schwerpunktheft seiner Verbandszeitschrift. Das Titelthema lautet: Das zukünftige EU-Budget und neue Schwerpunkte für europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Dabei geht es insbesondere um die Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 – 2034 mit der künftigen Kohäsionspolitik sowie neue Schwerpunkte für europäische Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der dringend erforderlichen Reform des EU-Vergaberechts.
Die Kohäsionspolitik ist weit mehr als „nur“ ein Förderinstrument. Sie ist vielmehr ein unverzichtbares Instrument für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt Europas, eröffnet insbesondere ländlichen Räumen neue zukunftsweisende Entwicklungsperspektiven und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Deshalb muss sie auch künftig regional verankert bleiben und die kommunale Ebene als gleichberechtigten Partner in Planung und Umsetzung einbeziehen.
Entscheidend ist vor allem aber die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist angesichts geopolitischer Herausforderungen und eines verschärften internationalen Wettbewerbs sogar die zentrale Voraussetzung für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit in Europa. Dafür braucht es vor allem aber verlässliche Rahmenbedingungen statt neuer Bürokratie. Die Reform des europäischen Vergaberechts muss insofern konsequent auf Vereinfachung, Rechtssicherheit und die Stärkung kommunaler Handlungsspielräume ausgerichtet werden.
Europa wird seine Herausforderungen nur gemeinsam mit starken Kommunen bewältigen, deren Erfahrungen frühzeitig in den europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen müssen. Denn wie die Beiträge dieser Ausgabe deutlich zeigen: Europa entscheidet sich letztlich dort, wo seine Politik bei den Menschen ankommt – und das ist und bleibt immer noch vor Ort.
