Kreisfinanzen 2015/2016

Die Ausgaben der Landkreise für den Aufgabenbereich „Soziale Sicherung“ umfassen mittlerweile 75-80 % des jährlichen Kreisetats. Allein die vom Landkreis direkt ausgezahlten Leistungsausgaben machen bereits einen Anteil von 38 % des Kreishaushalts aus. und haben ein höheres Gewicht, als die Ausgaben für Personal und laufenden Sachaufwand zusammen.

Die Investitionen füllen mit 5 % zwar einen vergleichsweise geringeren Anteil am Kreisetat aus. Sie konzentrieren sich aber v.a. auf den kommunalen Schulbau, der zu rund einem Drittel von den Landkreisen geleistet wird (West, Ost), und den Bereich der Kreisstraßen, dem bei einem Anteil von 40 % an den Straßen mit überörtlicher Erschließungsfunktion eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt (West, Ost). Mit Stand 2015 ist für die Kreishaushalte ein Investitionsstau von rund 25,4 Mrd. € festzustellen, von dem der größte Anteil auf den Bereich der Schulen, gefolgt von der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, dem Breitbandausbau sowie der Gesundheitsinfrastruktur entfällt. V.a. die Investitionen in die Kreisstraßen mussten in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanznot und sinkender Zuschüssen zurückgefahren werden. Bauinvestitionen der Kreise in Schulen und Straßen.

Auf der Einnahmeseite bilden die Zuweisungen der Länder und die von den kreisangehörigen Gemeinden erhobene Kreisumlage die Haupteinnahmequellen der Landkreise. Während 2015 in den alten Ländern die Kreisumlage (Abb. 12, Abb. 4, Abb. 11,  Tab. 3*) einen Anteil an den gesamten Kreiseinnahmen in Höhe von 43% abdeckte, war das Gewicht der entsprechenden Einnahmen bei den Landkreisen in den neuen Ländern nur nahezu halb so groß und betrug 27% (Übersicht). Über die Jahre seit 1992 hinweg betrachtet werden in den alten Bundesländern nur 40-45 % und in den neuen Bundesländern lediglich 20-25 % der Kreisausgaben über die Kreisumlage finanziert.

Spiegelbildlich unterschiedlich ist das Gewicht der Zuweisungen der Länder, von denen ein maßgeblicher Teil über die FAGs und GFGs (Tab. 5, Tab. 6,  Tab. 7, Abb. 7, Tab. 2, Tab. 3, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen**, Grafik kommunaler Finanzausgleich) normiert wird. Der Anteil der Einnahmen aus den (laufenden und investiven) Zuweisungen lag 2015 in den Landkreisen der alten Länder ein Prozentpunkt niedriger als das der Kreisumlage und betrug 2 %. Ein völlig anderes Bild bietet sich bei den Landkreisen in den neuen Ländern, wo den laufenden und investiven Zuweisungen mit einem Anteil von 59 % im Vergleich zur Kreisumlage ein mehr als doppelt so hohes Gewicht an den Gesamteinnahmen zukommt.

Darüber hinaus bestehen allerdings auch zwischen den Ländern gravierende Unterschiede im Gewicht der Kreisumlage im Kanon der gesamten Kreiseinnahmen. So sind die Kreisumlagesatzunterschiede (Tab. 1) zwischen Sachsen (32,2 % in 2015) und Mecklenburg-Vorpommern (45,7 % in 2015) oder auch zwischen Baden-Württemberg (32,2 % in 2015) und dem Saarland (59,9 % in 2015) nicht auf unterschiedliche Belastungen im sozialen Bereich zurückzuführen. Sie sind insbesondere Folge der unterschiedlich ausgestalteten Finanzausgleichssysteme, von dessen Ausgestaltung die Höhe der Kreisumlage maßgeblich abhängig ist.

Seit Jahren reichen die Einnahmen der Landkreise nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Zur Finanzierung der laufenden Leistungen müssen sie sich deshalb in die Aufnahme von Kassenkrediten flüchten, die als Art kommunaler Dispositionskredit eigentlich nur für die Überbrückung unterjähriger Finanzlücken aufgrund des zeitlich unterschiedlichen Anfalls von Ausgaben und des Eingangs von Einnahmen dienen. Seit 1992 ist der Kassenkreditbestand der Landkreise von rund 300 Mio. € auf 7,8 Mrd. € im Jahr 2012 angewachsen. 2013 und 2014 sank er erstmals nicht zuletzt aufgrund der Entschuldungsprogramme verschiedener Länder und beträgt zum 31.12.2015 6,6 Mrd. €. Insbesondere in Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wiegen die Belastungen der Landkreise aus den Kassenkrediten besonders schwer (Abb. 3). In der überwiegenden Anzahl der Länder entfällt auf die Landkreise 40 % und mehr des gesamten Kassenkreditbestands des kreisangehörigen Raums und liegt höher, als es ihrem Anteil an den Ausgaben entspricht.  Die Kassenkredite machen bei den Landkreisen immer noch knapp ein Drittel der gesamten Verschuldung aus.

Die Landkreise konnten 2015 zwar in bundesweiter Betrachtung eine leichte Verbesserung ihrer Finanzsituation zu einem Überschuss von 755 Mio. € verzeichnen. In 4 der 13 Flächenländer blieb das Ergebnis jedoch negativ. Der Investitionsstau in den Kreishaushalten beträgt mittlerweile 25,4 Mrd. €.