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  • Kurzmeldung vom 14. November 2017

Fingerhakeln  NelosJamaika muss bundesstaatliche Prinzipien respektieren

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, auch im Zuge der Sondierung im Bund bundesstaatliche Prinzipien zu respektieren. Dies gelte insbesondere in der Bildungspolitik und betreffe das oft so bezeichnete Kooperationsverbot, wonach es dem Bund grundsätzlich verwehrt ist, in den Verantwortungsbereich der Länder einzugreifen. Im Rahmen eines Gastbeitrages für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner dieses Prinzip als „folgenschweren Irrtum" Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sei nicht mehr Teil der Lösung, sondern „längst zum Problem geworden". Der Bund müsse mehr Mitspracherecht haben und nicht bloß als Geldquelle dienen.

Dem ist seitens des Deutschen Landkreistages entschieden entgegenzutreten, was eine in derselben Ausgabe der FAZ erschienene Rezension des Buches von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke mit dem Titel „Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen – Zur ausgefallenen Föderalismusreform 2017" verdeutlicht. Der Autor Jasper von Altenbockum schreibt in seinem Beitrag „Jamaika und die Wilde 13":

„Henneke macht klar, dass die Verantwortlichkeiten, die dem Bund, den Ländern und Kommunen schon jetzt nicht mehr übersichtlich zugeordnet werden können, künftig in einem Gestrüpp unterzugehen drohen. Der Wähler wird dann nicht mehr wissen, wen er bei welcher Wahl für was eigentlich zur Verantwortung ziehen kann. Das jetzt gerne zum Zwecke des Dammbruchs - unter anderem von Angela Merkel - vorgetragene Argument, dem Bürger sei es doch egal, woher das Geld komme, beschreibt Ursache und Wirkung zugleich: Wo Föderalismus und Selbstverwaltung immer mehr ausgehebelt werden, kann sich der Bürger unter Föderalismus und Selbstverwaltung immer weniger vorstellen. Nebenbei: Über sinkende Wahlbeteiligung auf der Ebene der Länder, der Kreise und der Städte darf sich dann niemand mehr beklagen. Die Ziele der zurückliegenden Föderalismusreformen werden so geradezu konterkariert (besonders deutlich wird das am Schicksal des „Kooperationsverbots")."

Als Reaktion auf den Gastbeitrag Lindners hat sich zudem der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann für eine starke Rolle der Länder und gegen ein Einwirken des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen. Er sagte gegenüber der FAZ (15.11.2017): „Föderale Staaten sind sehr erfolgreich, Staaten mit einer unitarischen Tradition wie Frankreich versuchen gerade, stärker zu dezentralisieren." Wenn Lindner wegen der Digitalisierung von einer Bildungsrevolution spreche, die eine Veränderung der föderalen Ordnung erfordere, dann könne er nur sagen: „Zu dieser Revolution wird es nicht kommen."

Meldung zum Gastbeitrag von FDP-Chef Christian Lindner

Beitrag von Jasper von Altenbockum

Bestellschein zum Buch


Bild: Nelos - Fotolia.com




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