Heute wurden im Rahmen des Programms Aller.Land in Berlin 30 regionale Kulturvorhaben bekanntgegeben, die in den kommenden Jahren vom Bund gefördert werden. Für die Umsetzung der Vorhaben stellt der Bund von 2025 bis 2030 insgesamt 45 Mio. € zur Verfügung, für jedes Vorhaben Mio. €. Die Länder und Kommunen beteiligen sich mit einer Kofinanzierung von 10 %. Das Programm hat eine große Relevanz für die Landkreise – DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wirkt in der Lenkungsgruppe auf Bundesebene mit.
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Der Weltumwelttag 2025 in Deutschland steht unter dem Motto "Unser Wasser wertschützen". Dieser notwendige Schutz umfasst auch die zunehmende Beeinträchtigung der Gewässer durch Spurenstoffe, die durch Produkte der Pharma- und Kosmetikindustrie verursacht werden. Die durch die novellierte Kommunalabwasserrichtlinie eingeführte Erweiterte Herstellerverantwortung stellt daher einen Meilenstein in der europäischen Gewässerpolitik dar und muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Aktuellen Bestrebungen auf europäischer Ebene, die Herstellerverantwortung noch vor Ihrer Umsetzung wieder abzuschaffen, ist eine klare Absage zu erteilen.
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Vom 26.5.-1.6.2025 findet die Mobilfunkmesswoche statt. Mit dieser Initiative können Mobilfunknutzer per App die Qualität der Mobilfunkversorgung vor Ort testen und Funklöcher identifizieren. Die so erhobenen Daten liefern wertvolle Erkenntnisse über das Nutzererlebnis, die zu einer Qualitätssteigerung der Mobilfunkversorgung beitragen. Die Daten fließen anonymisiert in die Funklochkarte des Gigabitgrundbuchs ein.
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Die Initiative „Deutschland – Land der Idee“ führt mit Unterstützung auch des Deutschen Landkreistages den Wettbewerb „Zusammen wachsen: Gute Ideen für die Integration am Arbeitsmarkt“ durch. Der Wettbewerb richtet sich insbesondere an öffentliche und private Arbeitgeber und will herausragende Beispiele für die Integration internationaler Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland identifizieren und würdigen.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Die Kommunen werden dadurch gestärkt. Damit ist zwar ein gewisses Einnahmepotenzial verbunden, im Vordergrund steht aber eine Verhaltenssteuerung, die der örtlichen Gemeinschaft zugutekommt. Darum geht es eigentlich."
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Die kommunalen Spitzenverbände hatten für 2024 zunächst mit einem Defizit von gut 13 Mrd. € gerechnet. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt dieses zum Ende des dritten Quartals nun fast 25 Mrd. € und damit erheblich mehr als prognostiziert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) und in einem Gastbeitrag für diese Zeitung (Samstagsausgabe) wie folgt kommentiert: „Bricht man diese schier unvorstellbare Summe auf die Kommunen herunter, bedeutet dies: Auf jeden Einwohner entfallen durchschnittlich 318,3 € ungedeckter kommunaler Ausgaben. Ohne eine massive Kursänderung ist auch in den kommenden Jahren keine Veränderung absehbar.“
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