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  • Kurzmeldung vom 11. Januar 2019

Förderaufrufe für kommunale Klimaschutzmaßnahmen vor Ort

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterschiedliche Projekte der Landkreise, Städte und Gemeinden, die neben einer Minderung von Treibhausgasimmissionen zur Erhöhung der Lebensqualität und zur Verbesserung der Infrastruktur vor Ort beitragen können.

Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr"

Das BMU hat im November 2018 den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr" veröffentlicht. Gefördert werden investive Maßnahmen mit Modellcharakter zur bedarfsgerechten und radverkehrsfreundlichen Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen. Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die eventuell gemeinsam mit Projektpartnern in der Lage sein müssen, das Projekt fachkompetent und wirtschaftlich zu planen, durchzuführen und abzurechnen.

Interessierte Landkreise können vom 1.8.2019 bis zum 31.10.2019 zunächst Projektskizzen beim Projektträger Jülich (PtJ) einreichen, den das BMU mit der Betreuung der Fördermaßnahme beauftragt hat. Aus allen Einreichungen werden die besten Projekte ausgewählt und zur Antragstellung aufgefordert. Ein weiteres Antragsfenster zur Einreichung von Projektskizzen ist vom 1.8.2020 bis zum 31.10.2020 geplant.

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Bike+Ride-Offensive

Ebenfalls einen Bezug zum kommunalen Radverkehr hat die gemeinsame Bike+Ride-Offensive des BMU und der Deutschen Bahn (DB), die zum 1.1.2019 gestartet ist. Die Initiative will den Ausbau von Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen voranbringen. Ziel ist es, bis Ende 2022 deutschlandweit 100.000 zusätzliche Bike+Ride-Plätze in Bügel-, Doppelstock- oder Sammelschließanlagen zu schaffen, von denen vor allem Pendler profitieren sollen.

Die Initiative will attraktive Rahmenbedingungen schaffen, um die Kommunen bei der kurzfristigen Errichtung von Fahrradabstellanlagen zu unterstützen. Das BMU stellt dafür eine anteilige Finanzierung in Höhe von 40 % über die Kommunalrichtlinie zur Verfügung. Die DB hilft, geeignete Standorte im Bahnhofsumfeld zu finden, die Anlage zu planen und zu montieren. Über Gestattungsverträge ermöglicht die DB die freie Nutzung von Flächen, die sich im DB-Eigentum befinden.

Entsprechende Förderanträge können Landkreise, Städte und Gemeinden beim PtJ stellen.

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Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte"

Das BMU hat im November 2018 den Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte" wiederaufgelegt. Es werden erneut investive, modellhafte Maßnahmen zum Klimaschutz vor Ort gesucht, bei denen die besten verfügbaren Technologien und Methoden eingesetzt werden. Besonders förderwürdig sind laut dem BMU Modellprojekte aus den Bereichen

  • Abfallentsorgung und Abwasserbehandlung,
  • Energie- und Ressourceneffizienz,
  • Stärkung des Umweltverbundes, grüne City-Logistik und Treibhausgas-Reduktion im Wirtschaftsverkehr sowie
  • Smart-City (Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechnischer Infrastrukturen).

Antragsberechtigt sind Landkreise, Städte und Gemeinden, kommunale Zusammenschlüsse sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung. Vom 1.8.2019 bis zum 31.10.2019 können interessierte Landkreise eine Projektskizze beim PtJ einreichen. Die Kommunen mit den besten Ideen werden in einem zweiten Schritt aufgefordert, einen vollständigen Förderantrag zu stellen.

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