Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, hat in einem Interview für DIE WELT zur angespannten Finanzlage der Kommunen Stellung genommen. Angesichts eines kommunalen Defizits von inzwischen deutlich über 30 Mrd. € in diesem Jahr fordert er von Bund und Ländern rasche, dauerhaft wirksame Strukturmaßnahmen – denn: „Schöne Worte allein machen nicht satt.“
Im Interview macht Brötel deutlich, dass die Ausgabendynamik insbesondere im Sozialbereich dringend gebremst werden müsse, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Zugleich skizziert er konkrete Ansatzpunkte: von einer aufgabengerechten Finanzausstattung und einem verlässlichen Belastungsausgleich über eine stärkere Einnahmebasis der Kommunen bis hin zu Reformen, die Leistungen wieder gezielter auf wirklich Bedürftige konzentrieren.
Das vollständige Interview „Finanznotlage der Kommunen: ‚Mehr als 500 Sozialleistungen allein auf Ebene des Bundes – das geht einfach nicht mehr‘“ finden Sie HIER.
Wenige Tage später ist außerdem ein Interview des Staatsanzeigers Baden-Württemberg erschienen, in dem der DLT-Präsident ebenfalls insbesondere auf das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Finanzierungsverpflichtungen der Länder und des Bundes gegenüber Landkreisen, Städten und Gemeinden eingeht. Der Text ist HIER verfügbar.