Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Dr. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, beschreibt im Interview mit der FAZ (Freitagsausgabe), warum trotz leicht steigender Einnahmen die Ausgaben deutlich schneller wachsen – insbesondere durch die Sozialausgaben, hier vor allem die Eingliederungshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Er warnt, dass diese Dynamik das System personell und finanziell an die Grenzen bringe.
Zugleich kritisiert Ruge, dass aus dem politischen Anspruch „Wer bestellt, muss bezahlen“ bislang zu wenig Konsequenzen gezogen wurden – weder bei ausgabewirksamen Gesetzen noch bei Steuervorhaben mit kommunalen Mindereinnahmen. Er plädiert für ein regelbasiertes, transparentes Verfahren zur Kostenschätzung und Kompensation, in dem Kommunen dauerhaft einbezogen werden und Bund und Länder Verantwortung übernehmen.