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Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis das öffentliche Leben und zentrale Versorgungsfunktionen massiv beeinträchtigen kann. Der Deutsche Landkreistag sieht darin auch ein deutliches Signal für Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die damit zwingend verbundene Krisenvorsorge konsequent weiterzuentwickeln – organisatorisch, technisch und finanziell. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Der Vorfall in Berlin zeigt: Schon ein einzelner, gezielter Angriff kann zehntausende Menschen treffen – und damit sehr schnell die Grenze dessen erreichen, was im Alltag noch beherrschbar ist. Resilienz ist deshalb ein flächendeckendes Thema und keines, das man nur bezogen auf große Infrastrukturen betrachten kann.“
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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse Lage der kommunalen Haushalte. Der kommunale Finanzierungssaldo hat sich demnach weiter verschlechtert. Es steht daher leider zu erwarten, dass Landkreise, Städte und Gemeinden das Jahr 2025 mit einem erneuten Rekorddefizit über 30 Mrd. € abschließen werden. Dies wird zu weiter sinkenden Investitionen in Schulen, Straßen und sozialen Einrichtungen führen. Bereits im Jahr zuvor hatten die Kommunen ein noch nie dagewesenes Defizit verkraften müssen.
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Zum Jahreswechsel hat Dr. Kay Ruge die Hauptgeschäftsführung des Deutschen Landkreistages übernommen. Er folgt auf Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der nach jahrzehntelanger überaus verdienstvoller Tätigkeit in den Ruhestand getreten ist. Der neue Hauptgeschäftsführer sagte: „Ich bin mir der großen Verantwortung meiner neuen Aufgabe sehr bewusst. Das gilt momentan vor allem auch deshalb, weil die Kommunalfinanzen bundesweit im freien Fall sind. Damit sind enorme Herausforderungen verbunden, die es zu meistern gilt. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die zukunftsfähige Neuausrichtung des Sozialstaats, aber auch die Modernisierung staatlicher Strukturen und Verwaltungsprozesse zu legen sein. Ich werde alles daransetzen, dass die Landkreise auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben – und dass Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung dabei konsequent als Hebel für bessere Leistungen und weniger Bürokratie genutzt werden.“
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die von Bund und Ländern vereinbarte föderale Modernisierungsagenda ausdrücklich. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem deutlich schnelleren und digitaleren Staat. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorhaben auch tatsächlich zu einem wirksamen Bürokratierückbau, zur Reduzierung unnötiger Aufgaben und zu standardisierten digitalen Verfahren führen. Nur das stärkt und entlastet die kommunale Ebene“, so DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel im Rahmen einer ersten Bewertung. „Die Agenda greift viele unserer langjährigen Forderungen auf – vom Abbau von Berichtspflichten über Vereinfachungen im Planungs- und Vergaberecht bis hin zur Digitalisierung staatlicher Leistungen. Jetzt kommt es allerdings entscheidend darauf an, dass aus Überschriften auch eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe vor Ort sowie für die Kommunen entsteht.“
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Der Deutsche Landkreistag hat heute mit einer Festveranstaltung in Berlin seinen langjährigen Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke verabschiedet, der zum 31. Dezember 2025 in den Ruhestand eintritt. Nach 24 Jahren in der Verbandsspitze und bereits seit 1993 im Dienst des kommunalen Spitzenverbandes endet damit eine außergewöhnliche Zeit. DLT-Präsident Landrat Achim Brötel würdigte das Wirken Hennekes: „Der Deutsche Landkreistag ohne Hans-Günter Henneke – an diesen Gedanken müssen wir uns erst noch gewöhnen. Er hat unseren Verband über Jahrzehnte geprägt und die Stimme der 294 Landkreise auf Bundesebene unüberhörbar gemacht. Mit seinem profunden Wissen, seinem herausragenden Einsatz und seiner gesamten Persönlichkeit hat er echte Maßstäbe gesetzt.“
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden künftig auch tatsächlich und ohne Ausnahmen anzuwenden. Hintergrund sind die laufenden Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ und der geplante Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke betonten: „Es gibt keine Konnexität nach Lust und Laune oder nach der eigenen Kassenlage. Das Prinzip ist vielmehr ganz einfach: Wer Aufgaben auslöst, muss auch die Folgen auf der kommunalen Ebene bezahlen. Wenn der Bund Gesetze beschließt, dürfen sich die Länder deshalb nicht länger wegducken. Sie sind nämlich verfassungsrechtlich verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Kommunen vollständig und rechtzeitig auszugleichen – ohne Schwellenwerte, ohne Quoten und ohne Verzögerung.“
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