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Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der nach wie vor dramatischen kommunalen Haushaltslage und der absehbar weiter steigenden Sozialausgaben ein beherztes und entschlossenes Handeln der Politik in Berlin. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu anlässlich der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Rhön-Grabfeld gegenüber der dpa: „Wir brauchen dringend ein kraftvolles Signal der Zuversicht. Der Frühling steht immer auch für Aufbruch. Es ist Zeit für ein umfassendes und schnell wirkendes Reformpaket für Sozialstaat und Kommunalfinanzen. Wir dürfen nicht länger in Stillstand verharren. Dazu steht zu viel auf dem Spiel.“ Bereits heute zeige sich die strukturelle Schieflage mit großer Klarheit: Für 2025 sei erneut ein kommunales Rekordminus von über 30 Mrd. € zu erwarten. „Die Folgen dieser Misere liegen auf der Hand. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, müssen Leistungen vor Ort und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Daseinsvorsorge weiter zurückgestellt werden. Es muss deshalb ein Frühling des Aufbruchs werden. Und bis zum Wirken von Reformen brauchen die Kommunen zur Überbrückung schon jetzt dringend eine sofortige Finanzhilfe aus Berlin.“
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„Integration braucht vor allem eines: Verlässlichkeit. Deshalb darf sie jetzt nicht aus finanziellen Gründen einfach auf halber Strecke abgebremst werden“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, gewandt und darin die Aussetzung von Zulassungen zum Integrationskurs für bestimmte Personengruppen scharf kritisiert.
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Anlässlich des heutigen Europäischen Tages des Notrufs 112 bekräftigt der Deutsche Landkreistag seine grundsätzliche Unterstützung für eine Reform der Notfallversorgung, warnt aber zugleich vor weitergehenden Eingriffen des Bundes in die kommunale Organisation des Rettungsdienstes. Die Landkreise kritisieren nach wie vor die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, den Rettungsdienst primär aus einer medizinischen Perspektive zu betrachten. „Das berücksichtigt weder die engen Verflechtungen mit dem Brand- und Katastrophenschutz noch die Funktion des Rettungsdienstes als Teil der kommunalen Gefahrenabwehr“, so DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. „Wir brauchen eine bessere Verzahnung von Notaufnahmen, vertragsärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst – aber bestimmt keine Fernsteuerung aus Berlin.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen auf, sich nunmehr zügig auf die von Ministerin Warken vorgeschlagenen Anpassungen bei der Krankenhausreform zu verständigen, um damit auch wichtige Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen. Das ewige Hin und Her in Berlin, das letztlich nichts anderes als einen Stillstand bewirke, müsse jetzt schnell zu einem Ende kommen.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Dr. Achim Brötel hat am 26. Januar 2026 in Brüssel Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union geführt. Im Fokus standen Umsetzungsfragen des EU-Asyl- und Migrationspakts aus kommunaler Sicht, der Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die künftige Ausrichtung der EU-Förderpolitik.
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Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die Ergebnisse der Sozialstaatskommission positiv. DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger begrüßten, dass Sozialleistungen stärker gebündelt und Verfahren vereinfacht werden sollen. „Damit ist der Anfang gemacht, um den Sozialstaat einfacher, übersichtlicher und für die Bürger nachvollziehbarer zu machen. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben dazu in kurzer Zeit einen breiten Konsens erreichen können: ein einheitliches Sozialleistungssystem mit weniger Behörden, Schnittstellen und Doppelzuständigkeiten. Davon hat das gesamte Land etwas, Bürger und Verwaltung. Bund, Länder und Kommunen senden damit ein starkes Signal. Eine Lösung für die dramatische kommunale Finanzlage ist damit freilich nicht verbunden.“
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