Das EU-Parlament hat am 15.1.2014 das Richtlinienpaket zum EU-Vergaberecht verabschiedet. Der Deutsche Landkreistag begrüßt ausdrücklich das in den Gesetzgebungsverfahren zur Vergaberechtsreform und der Konzessionsrichtlinie erreichte Ergebnis. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Hans Jörg Duppré wies darauf hin, dass die Herausnahme der Kommunalkredite und der Rettungsdienste ebenso wie die kommunale Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich beider Richtlinien den zentralen Forderungen der Kommunen entspricht.
„Es ist gut, dass Kommission, Parlament und Rat die Bedeutung des Rettungsdienstes als Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes anerkannt haben und Landkreise die Notfallrettung den Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und anderen gemeinnützigen Organisationen übertragen können, ohne die formalen Vergabeverfahren der Richtlinien anwenden zu müssen. Mit den zusätzlichen ehrenamtlichen Strukturen dieser Organisationen wird ein effizienter und aufwuchsfähiger Zivil- und Katastrophenschutz auch in ländlichen Gebieten jederzeit sicherstellt sein", erklärte Präsident Duppré. Daneben sei die Aufrechterhaltung der vergabefreien Aufnahme von Krediten für Kommunen wegen der erforderlichen schnellen Handlungsmöglichkeiten in diesem Feld unumgänglich gewesen.
Ebenso sind die erstmals getroffenen Regeln zu In-house-Geschäften und der interkommunalen Zusammenarbeit zur Zufriedenheit der Kommunen gelöst worden. Wichtig war hier insbesondere, dass die Zusammenarbeit wie bisher auch vergabefrei möglich bleibt, bei der eine Gebietskörperschaft für eine andere die Aufgabenerledigung übernimmt. „Letztlich konnten diese zufriedenstellenden Ergebnisse in diesen für die kommunale Ebene wichtigen Fragen auch dank der großen Unterstützung des EU-Parlaments erreicht werden, das für die kommunalen Anliegen immer ein offenes Ohr gezeigt hatte. An dieser Stelle möchten wir den maßgeblichen Europaabgeordneten unseren ausdrücklichen Dank aussprechen! Diese Entwicklungen stimmen uns positiv mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen und das neue EU-Parlament, auf das wir künftig ebenso bauen wie bisher" sagte Duppré abschließend.