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  • Pressemitteilung vom 14. Januar 2015

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figuren europa kleinUnterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Landkreise handeln!

Der Deutsche Landkreistag hat heute anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Bonn erneut auf die erheblichen Anstrengungen der Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Angesichts der nach wie vor steigenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen sind dennoch dringend weitere Maßnahmen erforderlich, um Verfahren zu verkürzen, die Erstaufnahme besser zu regeln, die Betreuung insbesondere Minderjähriger zu gewährleisten, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben sowie Landkreise und Gemeinden dabei zu unterstützen, ihrer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden." Ferner sagte er, dass es neben der Aufnahme und Unterbringung verstärkt darum gehen müsse, die Integration von Menschen mit einer längerfristigen Bleibeperspektive in den Blick zu nehmen. „Deshalb ist es gut und richtig, dass nunmehr ein erleichterter Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt möglich ist."

Die Landkreise würden sich ohne Wenn und Aber zur Aufnahme und Unterstützung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern bekennen, stellte Sager deutlich klar. „Dennoch müssen wir nach wie vor hart daran arbeiten, die bestehenden Probleme auch im Interesse der Betroffenen wirksam zu lösen. Dazu gehört etwa, Verfahren zu beschleunigen und offensichtlich unbegründete Asylanträge schneller abzulehnen." Er stellte dar, dass die Zahl der Asylanträge unverändert zunehme und im November 22.075 betragen hätte, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 56 % entspreche. Zudem sei sicherzustellen, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber auch konsequent abgeschoben würden. „Sogenannte ‚Wintererlasse' in einzelnen Bundesländern werden dem nicht gerecht."

„Hilfreich ist, dass der Bund in einem ersten Schritt in diesem und im nächsten Jahr je 500 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung zur Verfügung stellt. Dieses Geld müssen die Länder allerdings auch vollständig an Landkreise und Gemeinden weiterleiten, sofern diese Kostenträger sind", sagte er. Generell müssten die Ausgaben der Landkreise für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen vollständig von den Ländern übernommen werden. „Das sind ganz klar Aufgaben der Länder, die diese auch bezahlen müssen!"

„In diesem Jahr werden wir es wahrscheinlich mit um die 200.000 Anträgen zu tun bekommen", so Sager weiter. „Daher war es eine richtige Maßnahme, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu erweitern, so dass solche Verfahren schneller als bislang abgewickelt werden können. Das würde sich auch entlastend auf die Verfahren derer auswirken, die wirklich politisch verfolgt werden und unserer Unterstützung versichert sein können." Darüber hinaus müsse sich die Bundesverwaltung noch besser aufstellen: „Die bereits erfolgte Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist so auszuweiten, dass eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von drei Monaten tatsächlich erreicht wird", forderte er.

Darüber hinaus seien die Länder zu verpflichten, Asylbewerber zumindest drei Monate lang in zentralen Einrichtungen unterzubringen: „Die Länder müssen zusätzliche Kapazitäten in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen schaffen, damit jedenfalls die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten bis zur Entscheidung des Bundesamtes dort verbleiben können. Das ist auch im Interesse der Betroffenen." Daneben müsse auf europäischer Ebene eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten erreicht werden.

Diese Maßnahmen würden auch die Landkreise entlasten, die nach der erfolgten Erstaufnahme durch das Land für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge zuständig seien, was auch und gerade in Bezug auf die Finanzierung der Unterkünfte eine große Herausforderung darstelle.

In diesem Zusammenhang sei es zu begrüßen, dass es durch Verkürzung der Sperrfrist auf drei Monate Asylbewerbern erleichtert werde, durch Aufnahme einer Tätigkeit für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. „Dies vermindert letztlich die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und kann auch vor Ort zu mehr Akzeptanz und zum Abbau von Spannungen führen", äußerte der DLT-Präsident abschließend.