Der Deutsche Landkreistag hat die Verabredungen der Koalitionsspitzen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation begrüßt und appelliert nun an die Länder, diese Maßnahmen im Bundesrat zu unterstützen. Landrat Reinhard Sager kommentierte: „Die Koalition hat eine Reihe unserer Forderungen aufgegriffen und sich auf ein gutes Maßnahmenbündel verständigt. Dem muss nun auch von Seiten der Länder zügig zugestimmt werden, damit die Chance besteht, die aktuelle Flüchtlingssituation in unserem Land in den Griff zu bekommen."

Neben den verschiedenen Maßnahmen zur besseren Abwicklung der Asylverfahren, zur Erstunterbringung und zur Beschleunigung bei der Errichtung von Unterkünften seien die Finanzzusagen des Bundes für Länder und Kommunen wichtig, um die Lage vor Ort auch finanziell schultern zu können. „Da die Leistungen für Asylbewerber nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder ganz überwiegend von den Landkreisen getragen werden, muss das zusätzliche Geld unbedingt dort ankommen. Dazu muss rasch konkretisiert werden, auf welchem Transferweg dies geschehen soll."

„Daneben hoffen wir, dass vor allem von der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ein wichtiges Signal an die Bevölkerung der Westbalkanländer ausgeht, sich nicht unter Berufung auf das Asylrecht auf den Weg nach Deutschland zu machen." Auch sei die Rückkehr zur überwiegenden Gewährung von Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine wichtige Maßnahme, um finanzielle Anreize für diejenigen zu reduzieren, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, so der DLT-Präsident. Überdies sei dringend notwendig, Abschiebungen konsequenter durchzuführen und bei deren Anordnung auch die Sozialleistungen zu kürzen.

Auch greife die Verabredung, Personen aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, eine zentrale Forderung des Deutschen Landkreistages auf: „Dies kann einen entscheidenden Beitrag zur Entspannung der Situation in den Landkreisen und Städten leisten, da auf diese Weise Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden." Anders als nach geltendem Recht dürfe es sich insoweit aber nicht nur um eine Verpflichtung handeln, die sich an die Asylbewerber richte: „Wir brauchen eine Rechtspflicht der Länder, Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen", sagte Sager. Auch sei hilfreich, dass der Bund neben der punktuellen Absenkung von Bau- und Umweltstandards alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei" anböte und auch die Kosten für die Herrichtung übernähme.

Schließlich begrüßte Sager die angekündigten Anstrengungen des Bundes, mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse bereitzustellen: „Der Spracherwerb ist das A und O einer gelingenden Integration. Derzeit sind die Kapazitäten mehr als unzureichend." Außerdem sei positiv, dass das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten entfallen soll. „Weiterhin hat der Bund vor, den Jobcentern mehr Geld für Personal bereitzustellen. Auch das können wir nur nachdrücklich unterstützen und einfordern, dass all diese Maßnahmen nach dem Treffen mit den Ländern auch zügig umgesetzt werden", so Sager abschließend.

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