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  • Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018

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baggerKommunale Investitionen erfordern verlässliche Finanzausstattung – Bundesprogramme eher kontraproduktiv

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Deggendorf eine substanzielle Stärkung der kommunalen Investitionskraft eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Soll es zu vor Ort spürbaren Verbesserungen der Investitionsfähigkeit von Landkreisen und Gemeinden und der Lebenslagen der Menschen kommen, können Hilfsprogramme vom Bund nicht die Dauerlösung sein. Stattdessen muss die kommunale Steuerbasis substanziell und dauerhaft gestärkt werden. Daran führt kein Weg vorbei." Gerade in den ländlichen Räumen komme es im Hinblick auf heterogene Herausforderungen etwa infolge demografischer Veränderungen oder wirtschaftlichen Strukturwandels darauf an, dezentrale Potenziale und Autonomie zu stärken und so zu einer tragfähigen Basis für eine gedeihliche Eigenentwicklung beizutragen. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, woran es hapert. Der Schlüssel für eine Stärkung der ländlichen Räume ist mehr Freiraum und weniger wohlmeinende Fürsorglichkeit. Dafür braucht es auch kraftvolle ehrenamtliche Strukturen und nicht zuletzt ein positives Selbstbild und Tatkraft."

Dies sei auch das Grundprinzip des föderalen Staates. Der erfordert, dass alle öffentlichen Haushalte angemessen mit originären Finanzmitteln ausgestattet sein müssen. „Das ist primär im Rahmen der Steuerverteilung sicherzustellen. Eine Finanzierung allgemeiner kommunaler Aufgaben durch zweckbestimmte Zuweisungen des Bundes kann allenfalls ausnahmsweise erfolgen." Das Grundgesetz legitimiere den Bund nicht, Ländern und Kommunen für ihre Aufgabenerfüllung notwendige Steueranteile vorzuenthalten, um sodann eine eigene Mitfinanzierungskompetenz mit der Begründung zu behaupten, dass die gebotenen Handlungsbedarfe von Ländern und Kommunen finanziell allein nicht zu bewältigen wären, erläuterte Sager. „Bund und Länder müssen daher alles ihnen Mögliche tun, um zu emanzipierten, eigenständigen und tatkräftigen Landkreisen, Städten und Gemeinden beizutragen. Dabei geht es neben einer den Aufgaben entsprechenden und verlässlichen Finanzausstattung auch um einen flexibleren rechtlichen Rahmen beispielsweise im Hinblick auf die Auslastung von Infrastrukturen."

Es müsse daher nach wie vor gelten: Aufstockung der originären kommunalen Steuereinnahmen statt Investitionsprogrammen oder Bundesbeteiligungen an kommunalen Leistungen. „Angesichts der Soziallastigkeit der kommunalen Ausgaben ist daher zwingend der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Dieses Mehr an Steuereinnahmen muss dabei nach Einwohnern oder – soweit möglich – nach Soziallasten verteilt werden."

Die Bundesregierung verfolge hingegen mit den beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes in den Art. 104c und 104d genau den gegenteiligen Weg, indem sie die Möglichkeiten von Bundesinvestitionshilfen erweitern wolle: „Damit wäre nicht weniger verbunden als noch weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort zugunsten der ‚Goldenen Zügel' aus Berlin. Dazu darf es nicht kommen!"

Der aktuelle Investitionsrückstand liege auch darin begründet, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt würden. „Zu diesem Problem leisten auch die Investitionsförderprogramme des Bundes einen Anteil. Denn erwartet wird von Kreisen und Städten stets, dass sie derartige Finanzspritzen von jetzt auf gleich einsetzen, eigene Vorhaben zurückstellen und dementsprechend Personal- und Planungsressourcen schaffen. Nur der, der eine dauerhaft aufgabenadäquate Finanzausstattung hat, kann aber auch entsprechende vorausschauende Personalplanungen vornehmen. Aufgrund von Investitionsprogrammen werden gerade keine Neueinstellungen vorgenommen." Die erheblichen Investitionsnotwendigkeiten seien daher nur zu bewältigen, wenn es zu substanziellen und dauerhaften Verbesserungen der kommunalen Investitionskraft komme, so der DLT-Präsident. „Damit könnten die Kommunen aus eigener Kraft mehr und auch planvoller investieren."

Zu funktionierenden Strukturen vor Ort gehörten auch, so Sager abschließend, wirksame ehrenamtliche Strukturen. „Eine Stärkung des Ehrenamts ist gerade für die ländlichen Räume von großer Bedeutung." Besonders sinnvoll seien etwa Ehrenamtskoordinatoren sowie Freiwilligenagenturen, wie sie vielfach bereits von Landkreisen betrieben würden. Diese unterstützten ehrenamtliche Aktivitäten durch Beratung und Schulungen und könnten Auskunft zu Fördermöglichkeiten geben. „Außerdem müssen wir sämtliche Kräfte mobilisieren, um bei der Digitalisierung schnell entscheidende Schritte voranzukommen."

 
Bild: Gertrude Kaindl – Fotolia.com


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