V.l.n.r.: MdEP Niclas Herbst, Kabinettsmitglied Anne Katherina Weidenbach, DLT-Präsident Dr. Achim Brötel, MdEP Jens Geier, Präsident des Landtags Niederösterreich Karl Wilfing

Der Deutsche Landkreistag hat heute gemeinsam mit den führenden Haushaltspolitikern im EU-Parlament Niclas Herbst (EVP) und Jens Geier (S&D) hochrangige Vertreter der EU-Institutionen zu einem strategischen Austausch über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingeladen. Im Fokus stand eine EU-Finanzplanung, die Landkreise, kreisangehörige Gemeinden und die ländlichen Räume gezielt stärkt.

Mit dabei waren Mitglieder aus den Kabinetten der Europäischen Kommission sowie Europaabgeordnete der Ausschüsse für Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Binnenmarkt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel machte dabei klar: „Der nächste EU-Haushalt muss die Herausforderungen in ländlichen Räumen stärker in den Blick nehmen, die nicht ins Hintertreffen geraten dürfen. Die Landkreise und der kreisangehörige Raum sind dabei für die Umsetzung eines großen Teils der europäischen Vorgaben vor Ort zuständig. Deshalb muss die Haushaltsarchitektur der EU so gestaltet werden, dass sie die Kommunen bei der Erbringung ihrer Aufgaben den Bedarfen entsprechend vor Ort effektiv unterstützt. Mit einer Politik von oben nach unten geht das nicht, wir brauchen weiterhin den dezentralen Ansatz“, betonte Brötel.

Der breite Austausch mit EU-Parlament und EU-Kommission sei ein wichtiges Signal, um die kommunale Perspektive frühzeitig in den anstehenden Verhandlungen zu verankern. Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen, Landrat Thomas Habermann (Landkreis Rhön-Grabfeld) und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe), warben ergänzend: „Dezentrale und bedarfsgerechte EU-Förderung ist der Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Die Europäische Kommission will ihren Vorschlag für den neuen MFR am 16.7.2025 vorlegen. Der Deutsche Landkreistag wird den weiteren Prozess aktiv begleiten mit dem Ziel, die ländlichen Räume als Rückgrat Deutschlands und Europas finanziell nachhaltig zu stärken.

 

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