Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse Lage der kommunalen Haushalte. Der kommunale Finanzierungssaldo hat sich demnach weiter verschlechtert. Es steht daher leider zu erwarten, dass Landkreise, Städte und Gemeinden das Jahr 2025 mit einem erneuten Rekorddefizit über 30 Mrd. € abschließen werden. Dies wird zu weiter sinkenden Investitionen in Schulen, Straßen und sozialen Einrichtungen führen. Bereits im Jahr zuvor hatten die Kommunen ein noch nie dagewesenes Defizit verkraften müssen.
Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte dazu: „Zahlen lügen nicht, und sie werden nicht dadurch besser, dass man einfach weiter die Augen vor ihnen verschließt. Die Werte der sog. Kassenstatistik sind ein weiterer, neutraler und amtlicher Beleg für die dramatische strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen. Der Bund und die Länder müssen deshalb reagieren – nicht morgen und schon gar nicht übermorgen, sondern heute. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Die Kommunen sind die Brücke zwischen den Menschen und dem Staat. Dort werden mehr als 80 % aller Verwaltungsdienstleistungen erbracht. Brücken brechen selten laut, sondern geben meistens leise nach. Wir können und wir dürfen angesichts dieser Zahlen aber nicht leise sein. Den Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals – und zwar flächendeckend. Die Entwicklung der ersten drei Quartale bestätigt nicht nur die Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände, sondern auch die Prognose des Bundesfinanzministeriums, dass die kommunale Ebene auch weiterhin in ihrem Rekorddefizit gefangen bleibt. Schlimmer geht immer. Das ist deshalb nicht mehr nur ein Warnsignal, das ist ein echter Hilferuf. Bundes- und Landespolitik müssen darauf umgehend eine Antwort geben.“
Nach den amtlichen Zahlen für das 1. bis 3. Quartal 2025 liegen die kommunalen Einnahmen bei 275 Mrd. € (+5,5 %) und die Ausgaben bei 303 Mrd. € (+5,9 %). Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich auf 28,3 Mrd. €. Das waren 2,4 Mrd. € mehr als im Vorjahreszeitraum und auch mehr als das Rekorddefizit (24,8 Mrd. €), das sich für das Gesamtjahr 2024 ergeben hatte. Besonders ins Gewicht fallen erneut die weiter dynamisch wachsenden Pflichtausgaben, vor allem im Sozialbereich.
Brötel dazu: „Unsere stabilen Einnahmen können mit dieser Ausgabendynamik ersichtlich nicht Schritt halten. Die Politik bestellt und wir bekommen die Rechnungen dafür. Wir können auf der kommunalen Ebene aber weder die Annahme verweigern noch Pflichtaufgaben einfach abbestellen. Wer auch weiterhin handlungsfähige Landkreise, Städte und Gemeinden will, muss deshalb endlich für eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung sorgen. Momentan passiert exakt das Gegenteil: Die kommunalen Investitionen müssen trotz des Sondervermögens massiv zurückgefahren werden. Leistungen, die nicht gesetzlich fixiert sind, werden aus Finanznot eingestellt oder deutlich beschränkt. Das ist nicht nur für die Kommunen, die Wirtschaft und die Bevölkerung ein untragbares Ergebnis, sondern es beschädigt am Ende auch die Akzeptanz staatlichen Handelns insgesamt.“
Die kommunalen Haushalte sind in besonderem Maße durch gesetzlich veranlasste Mehrbelastungen geprägt. Daher müssen Bund und Länder endlich Konsequenzen daraus ziehen. „Im Klartext heißt das: ein vollständiger Ausgleich aller kommunalen Zusatzlasten auf Landesebene und ein verlässlicher weiterer Mechanismus auf Bundesebene, der dies bei den Ländern auch finanziell absichert. Der DLT hat hierzu wiederholt ein klares Bekenntnis zu einer vollständigen und rechtzeitigen Kompensation ohne Tricks und Hintertürchen eingefordert.“
Und weiter: „Es gibt keine Ausgleichspflicht der Länder nach Lust und Laune oder nach der eigenen Kassenlage. Wenn neue Aufgaben beschlossen oder Standards weiter erhöht werden, muss gleichzeitig die Finanzierung vollständig und dauerhaft gesichert sein. Wenn das Grundgesetz dazu derzeit nicht geändert wird, bleiben dafür in rechtlicher Hinsicht allein die Länder verantwortlich. Von ihnen erwarten wir daher ein klares Bekenntnis zu ihrer vollständigen Ausgleichspflicht. Und vom Bund erwarten wir, dass er regelgebundenen Mechanismen zustimmt, die dafür sorgen, dass die Länder ihrer Finanzierungsaufgabe auch tatsächlich nachkommen können“, so Brötel.
Eine Schärfung der finanziellen Ausgleichsregeln wird allerdings nur auf die Zukunft gerichtet wirken. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes braucht es darüber hinaus deshalb struktureller Weichenstellungen, die auch die derzeitige Fehlstellung in den Kommunalfinanzen angehen: eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis durch höhere Anteile am Steueraufkommen, eine Dämpfung der Ausgabendynamik gerade bei den Sozialleistungen sowie eine grundlegende Entbürokratisierung. „Gerade bei den besonders dynamischen Bereichen der sozialen Sicherung sind Vereinfachungen und realistische Kostenfolgenabschätzungen überfällig“, so der DLT-Präsident abschließend.