Zu den heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzlage der Kommunen äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wie folgt:

„Zwar erscheint die aktuelle kommunale Finanzlage auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich allerdings in vielen Landkreisen und Gemeinden zunehmende Probleme und besorgnis­erregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. So hatte 2012 bundesweit weiterhin knapp die Hälfte der 295 Landkreise einen defizitären Haushalt, wobei es sich aufgrund der Aufgaben- und Kostenstruktur um ein strukturelles Defizit handelt. Die Antwort auf diese komplexe Fragestellung ist eine ebenso komplexe: Nur durch ein Gesamtpaket mit einem klugen Mix verschiedener Maßnahmen auf der Einnahmen- sowie Ausgabenseite ist das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Das muss in der neuen Regierungsperiode dringend angegangen werden.“

Ein wesentlicher Baustein sei aus Landkreissicht eine Beteiligung der Landkreise an der Umsatzsteuer, da sich seit Jahren das Einnahmesystem der Landkreise und ihre besonders durch die sozialen Leistungen bestimmten Ausgaben immer weiter auseinander entwickelten. „Gleichzeitig muss die Finanzkraft der Städte und Gemeinden verbessert werden, etwa durch die Möglichkeit, das Einkommensteueraufkommen in seiner Höhe im Rahmen eines kommunalen Hebesatzrechtes zu beeinflussen. Damit wäre ein nicht zu unterschätzender Gewinn an finanzieller Eigengestaltbarkeit vor Ort verbunden.“

Die von Bund und Ländern für die nächste Legislaturperiode angestrebte Erarbeitung eines neuen Bundesleistungsgesetzes für behinderte Menschen sei ebenfalls ein wichtiges Element, wobei besonderes Augenmerk auf eine substanzielle finanzielle Ertüchtigung der kommunalen Ebene in diesem Bereich gelegt werden müsse, ohne kommunale Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken, so Henneke.


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