Der Deutsche Landkreistag ist tief erschüttert über die Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen ums Leben gekommen sind. Unter den Opfern waren Beschäftigte der Jugendhilfe, die Kindern und Erwachsenen in familiären Krisen beigestanden und Schutz geboten haben.
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Der Deutsche Landkreistag bewertet die Verständigung von Bund und Ländern zur Veranlassungskonnexität zwar grundsätzlich positiv, mahnt aber dringend zeitnahe weitere Schritte zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen an. „Was jetzt beschlossen worden ist, hilft uns, dass wir künftig nicht noch tiefer in die Schuldenfalle laufen. Klar ist aber auch: Diese Regelung soll erst ab dem 1. September 2026 gelten. Nur das, was nach diesem Stichtag neu bestellt wird, fällt also darunter. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Alles, was bisher schon an belastenden Gesetzen ohne ausreichende Finanzierung beschlossen wurde, bleibt zunächst einmal unangetastet. Es sind aber genau diese Bestandsgesetze, bei denen der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ in der Vergangenheit eklatant missachtet wurden, die unsere Kommunalhaushalte mit Ansage ins Nirwana geführt haben. Mit anderen Worten: Wir bleiben auch weiterhin im 30 Milliarden-Schuldturm gefangen, ohne dass es für uns einen erkennbaren Ausweg daraus gibt. Über Einsparvorschläge im Bestand ist nämlich leider erneut keine Entscheidung getroffen worden. Genau dort drückt uns aber der Schuh – und das Tag für Tag aufs Neue. Wer A sagt, muss deshalb auch B sagen. Ohne eine substanzielle Entlastung beim Status Quo wird die Schuldenfalle nur zementiert. Die Entscheidung wird deshalb allenfalls verhindern, dass es künftig noch schlechter wird. Eine Verbesserung ist damit aber noch immer nicht in Sicht“, sagte DLT-Präsident Dr. Achim Brötel nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Der Deutsche Landkreistag hat sein Landkreisalbum neu aufgelegt und durchgehend aktualisiert. Die 10. Auflage mit dem Titel „Die 294 deutschen Landkreise: Kreistage, Landrätinnen und Landräte 2026“ ist ab sofort kostenlos verfügbar.
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Nur noch ein paarmal schlafen, dann veranstalten wir am 8. und 9. Juni 2026 im Berliner Cafe Moskau unsere Landkreisversammlung 2026. Zu dieser Großveranstaltung erwarten wir 400 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden und Organisationen.
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes als wichtiges Signal eingeordnet. Angesichts veränderter Sicherheitslagen, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und zusätzliche Mittel bereitzustellen.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages hat die Koalition eindringlich aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. „Das Anwachsen der AfD hat meines Erachtens ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Landrat Dr. Achim Brötel im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe).
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