Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) ein Interview zur Frage der Tilgung kommunaler Altschulden durch den Bund vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse gegeben. Statt sich der Altschuldenfrage anzunehmen, solle der Bund das Geld besser im Rahmen seiner Aufgaben für zukunftsorientierte Gleichwertigkeitsmaßnahmen einsetzen, sagte er. Es stünden zu wenig Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung. "Die Strukturen im ländlichen Raum entwickeln sich gut, aber das reicht allein nicht zum Aufrechterhalten der Infrastruktur. Da braucht es staatliche Strukturpolitik für die ländliche Entwicklung und auch für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Städten. Aber dafür gibt es zu wenig Geld."

Auch der Aufruf zum 27. Bundeswettbewerb richtet sich wieder an Dorfgemeinschaften, die sich mit Engagement für ein attraktives Leben im Ort einsetzen. Am bundesweiten Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" dürfen alle teilnehmen, die sich auf dem Land für die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, ökologischen und baulichen Belange des Dorfes engagieren.

Gemeinsames Handeln ist die Grundlage für ein attraktives Dorfleben.

Im Rahmen der 12. Kommunalen Klimakonferenz unter dem Motto „Kommunale Beschaffung – Klima und Ressourcen im Blick“ hat die Bundesumweltministerin am 5.11.2019 in Berlin die Preisträger des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2019“ ausgezeichnet. Der bundesweite Wettbewerb soll das umfassende Engagement von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Bezug auf den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung unterstreichen. Der Wettbewerb wird seit 2009 vom Bundesumweltministerium zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ausgelobt. Die kommunalen Spitzenverbände sind dabei Kooperationspartner.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Veranstaltung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse durchgeführt, an der auch DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager teilgenommen hat. Er mahnte im Rahmen einer Podiumsrunde insbesondere mehr Tempo bei der Umsetzung an: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Den Ankündigungen müssen nun dringend Taten folgen. Es geht darum, etwas für die ländlichen Räume zu erreichen und dadurch das Land zusammenzuhalten sowie einer weiteren Entfremdung von ländlichen und städtischen Räumen entgegenzuwirken.“

Der Kreis Höxter wurde im Rahmen des Wettbewerbs „Papieratlas 2019“ für seine konsequente Verwendung von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in der Kreisverwaltung als recyclingpapierfreundlichster Landkreis Deutschlands ausgezeichnet. Den zweiten und den dritten Platz belegten der Landkreis Ahrweiler und der Landkreis Schweinfurt. Der Landkreis Ahrweiler erhielt zugleich eine Auszeichnung als Aufsteiger des Jahres. Als Mehrfachsieger wurde der Rhein-Hunsrück-Kreis ausgezeichnet, der im vergangenen Jahr den Wettbewerb gewonnen hatte.

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Reform der Grundsteuer. Dazu erklärt Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Wir freuen uns, dass die Reform nun rechtzeitig umgesetzt werden kann. Wir finden darin unseren Grundansatz berücksichtigt: Es wurde ein wertabhängiges Modell beschlossen, was gut und richtig ist, weil es bestehende Realitäten auf den Immobilienmärkten abbildet.“ Generell gehe es dem kommunalen Spitzenverband darum, zu einer Novellierung auf der Grundlage einer Betrachtung des Grundstückswertes zu gelangen.

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