Als Reaktion auf das von der Bundesregierung nach den Ereignissen in Solingen vorgelegte Sicherheitspaket hat der Deutsche Landkreistag Forderungen für eine Wende in der Migrationspolitik formuliert, die in erster Linie auf eine strikte Begrenzung der irregulären Migration zielen. Der DLT hat dieses Papier der Bundesregierung und den Ländern für die heute beginnenden Verhandlungen zur Verfügung gestellt und eine Beteiligung an den Gesprächen eingefordert.
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Der Deutsche Landkreistag hat darauf hingewiesen, dass es nach den Kommunalwahlen in den 58 ostdeutschen Landkreisen im Frühjahr 2024 überall gelungen ist, das Amt des Kreistagsvorsitzes in demokratischen Händen zu behalten. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die AfD stellt zwar in 41 von 58 Landkreisen die stärkste Partei, allerdings wurde kein einziger AfD-Vertreter zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Ein eindeutigeres Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zum Zusammenhalt von Demokraten konnten die – medial stark begleiteten – ostdeutschen Landkreise nicht setzen.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nach dem gestrigen Treffen mit dem Bundeskanzler kommentiert. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Vollkommen zu Recht lag der Schwerpunkt des Treffens auf der Migrationspolitik. Hier sind Bund und Länder noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen wirksame Maßnahmen für ein Begrenzung und ein Umsteuern. Nötig ist eine Kraftanstrengung bei den Asylverfahren, die schneller werden müssen. Zudem müssen mehr Migrationsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden, wobei auch die Türkei eine Rolle spielt."
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Landrat Dr. Theophil Gallo (Saarpfalz-Kreis) hat den Deutschen Landkreistag auf der Ukraine Recovery Conference vertreten. Der kommunale Spitzenverband sieht in der Zusammenarbeit mit der Ukraine eine wichtige Aufgabe und unterstützt die ukrainischen Landkreise (Rajons).
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zur weiterhin ernsten Hochwasserlage in vielen süddeutschen Landkreisen geäußert. Präsident Reinhard Sager sagte der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben), dass sich Deutschland besser als bislang auf extreme Wetterereignisse vorbereiten müsse. Bund und Länder müssten dazu die Kommunen finanziell stärken, um etwa Schutzdämme zu ertüchtigen. Insgesamt funktioniere der Katastrophenschutz aber gut.
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Eine Allianz aus den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordert die Regierungschefs der Bundesländer auf, den Rundfunkbeitrag zum 1.1.2025 zu erhöhen. Hintergrund ist, dass einige Länder gegen die Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission (KEF) sind, den Rundfunkbeitrag moderat von monatlich 18,36 € auf 18,94 € zu erhöhen. Der Appell wurde von mehr als 30 Personen unterzeichnet, darunter auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der Mitglied des ZDF-Fernsehrates ist.
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