Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) gegen eine vorzeitige Schließung der Impfzentren ausgesprochen. „Die Impfzentren spielen neben den niedergelassenen Ärzten eine zentrale Rolle. Sie dürfen nicht ausgebremst werden. Es darf nicht zu einer Konkurrenz von Impfzentren und Ärzteschaft kommen. Beide sind für den Gesamterfolg wichtig." Außerdem bräuchten sie mehr Impfstoff, um durchgängig auf Volllast zu laufen und ihr ganzes Potenzial zu entfalten. 

Der Deutsche Landkreistag hat erneut die Bedingungen und Grenzen für Sparkassenfusionen deutlich gemacht. Nach dem gescheiterten Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Förde Sparkasse und der freien Sparkasse Mittelholstein gab DLT-Hauptgeschäftsführer und DSGV-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Günter Henneke der Börsen-Zeitung (Ausgabe vom 4.5.2021) ein ausführliches Interview. Die Sparkassenorganisation habe sich in den vergangenen 20 Jahren heftigster Angriffe durch Europa, aber auch durch ein Hauptgutachten der Monopolkommission erwehren müssen. „Das haben wir geschafft, da dürfen wir aber in unserer Argumentation auch nicht durch unrechtmäßige Binnenvorgänge angreifbar werden“, erklärte er. Sonst stehe mehr als die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sparkassensäule in Deutschland auf dem Spiel.

Der Deutsche Landkreistag lehnt den Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der jetzigen Form entschieden ab. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) erläuterte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke diese Position: „Die immensen Investitionskosten und laufenden Ausgaben der Kommunen werden in keinster Weise abgesichert. Wir befürchten, dass Bund und Länder auf den letzten Metern der Legislaturperiode einen Vertrag zulasten Dritter, nämlich der Landkreise und Städte machen."

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in einem Gastbeitrag die von der Bundesregierung beabsichtigten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Der Corona-Notbremse in Form eines Bundesgesetzes mit bundesweit einheitlichen Regelungen fehle jegliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit vor Ort. Zugleich verhindere sie die sonst gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten über die Verwaltungsgerichte.

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat den Wettbewerbsaufruf „Gemeinsam erfolgreich. Mobil in ländlichen Räumen“ gestartet. Gesucht werden bereits umgesetzte Kooperationsprojekte, die die Mobilität in ländlichen Räumen verbessern. Die zu identifizierenden 20 Gewinnerprojekte sollen jeweils 5.000 € erhalten. Die Beiträge sollen über das Online-Nachschlagewerk „Mobilikon“ breiter bekannt gemacht und die drei besten Projekte mit einem Kurzfilm vorgestellt werden. Bewerbungen sind bis 31.5.2021 möglich.

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und deutschlandweite Corona-Regeln verbindlich anordnen. Das kritisiert der Deutsche Landkreistag. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen. Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen", sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

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