DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene gefordert. Im Interview mit Table.Briefings warnte er zugleich vor den Folgen einer zunehmend eingeschränkten kommunalen Handlungsfähigkeit für das Vertrauen in den Staat. „Die Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen muss grundlegend neu definiert werden“, sagte Ruge. Die Kommunen trügen rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich ein Siebtel der Steuereinnahmen. „So kann das nicht bleiben – wir sind im Staat immer am Ende der finanziellen Nahrungskette.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der jüngsten Waldbrände eine bessere Vorbereitung auf solche Großschadenslagen. Neben einer modernen Ausstattung der Feuerwehren und einer leistungsfähigen Infrastruktur müsse vor allem der klimaresiliente Umbau der Wälder konsequent vorangetrieben werden. Die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz lehnt der kommunale Spitzenverband hingegen ab. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In den letzten Tagen und Wochen haben wir gleich an mehreren Stellen in Deutschland auf erschreckende Weise vor Augen geführt bekommen, dass die Waldbrandgefahr inzwischen auch bei uns allgegenwärtig ist. Das, was man früher eher aus Südeuropa gekannt hat, gehört jetzt also auch in Deutschland zur traurigen Lebenswirklichkeit.“
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Der Deutsche Landkreistag ist tief erschüttert über die Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen ums Leben gekommen sind. Unter den Opfern waren Beschäftigte der Jugendhilfe, die Kindern und Erwachsenen in familiären Krisen beigestanden und Schutz geboten haben.
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Der Deutsche Landkreistag bewertet die Verständigung von Bund und Ländern zur Veranlassungskonnexität zwar grundsätzlich positiv, mahnt aber dringend zeitnahe weitere Schritte zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen an. „Was jetzt beschlossen worden ist, hilft uns, dass wir künftig nicht noch tiefer in die Schuldenfalle laufen. Klar ist aber auch: Diese Regelung soll erst ab dem 1. September 2026 gelten. Nur das, was nach diesem Stichtag neu bestellt wird, fällt also darunter. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Alles, was bisher schon an belastenden Gesetzen ohne ausreichende Finanzierung beschlossen wurde, bleibt zunächst einmal unangetastet. Es sind aber genau diese Bestandsgesetze, bei denen der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ in der Vergangenheit eklatant missachtet wurden, die unsere Kommunalhaushalte mit Ansage ins Nirwana geführt haben. Mit anderen Worten: Wir bleiben auch weiterhin im 30 Milliarden-Schuldturm gefangen, ohne dass es für uns einen erkennbaren Ausweg daraus gibt. Über Einsparvorschläge im Bestand ist nämlich leider erneut keine Entscheidung getroffen worden. Genau dort drückt uns aber der Schuh – und das Tag für Tag aufs Neue. Wer A sagt, muss deshalb auch B sagen. Ohne eine substanzielle Entlastung beim Status Quo wird die Schuldenfalle nur zementiert. Die Entscheidung wird deshalb allenfalls verhindern, dass es künftig noch schlechter wird. Eine Verbesserung ist damit aber noch immer nicht in Sicht“, sagte DLT-Präsident Dr. Achim Brötel nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Der Deutsche Landkreistag hat sein Landkreisalbum neu aufgelegt und durchgehend aktualisiert. Die 10. Auflage mit dem Titel „Die 294 deutschen Landkreise: Kreistage, Landrätinnen und Landräte 2026“ ist ab sofort kostenlos verfügbar.
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Nur noch ein paarmal schlafen, dann veranstalten wir am 8. und 9. Juni 2026 im Berliner Cafe Moskau unsere Landkreisversammlung 2026. Zu dieser Großveranstaltung erwarten wir 400 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden und Organisationen.
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