Der Deutsche Landkreistag hat den Bund aufgefordert, das Problem zu lösen, dass die Bundesdruckerei derzeit nicht in der Lage ist, ausreichend Dokumentvorlagen für sog. Fiktionsbescheinigungen an die Ausländerbehörden auszuliefern. Diese Schriftstücke ermöglichen es, schon vor Erteilung des eigentlichen Aufenthaltstitels ab dem kommenden Monat Leistungen von den Jobcentern beziehen zu können. Es bedarf der Anerkennung von Ersatzdokumenten der Ausländerbehörden.

Zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum erklären die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Pit Clausen, stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages (Oberbürgermeister Bielefeld), Frank Vogel, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (Landrat Erzgebirgskreis), und Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Bürgermeister Nieder-Olm): „Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum und dessen Ziele. Wir wollen als Kommunen dazu beitragen, das Thema „Gemeinwohl“ beim Wohnen zu stärken. Wir tragen auch die gemeinsame Bündniserklärung mit. Denn die offenkundigen Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen! Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Menschen sich das Wohnen leisten können: in Städten wie im ländlichen Raum.

Der Deutsche Landkreistag hat die gestrige Einigung von Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Unterstützung der Länder durch den Bund in Höhe von 2 Mrd. Euro ist eine gute Nachricht. Damit können die Länder nun planen. Es unterstreicht, dass sie dadurch umso mehr gegenüber ihren Landkreisen und Städten in die Lage versetzt werden, die durch die Flüchtlingsaufnahme verursachten Mehrkosten vollständig auszugleichen. Das erwarten wir ohne Wenn und Aber."

Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) ein Interview zu den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Vertriebener gegeben. Darin spricht er sich auch für eine europäische Quotenregelung für Ukraine-Flüchtlinge aus.

Die Landkreise sind für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig. Noch sind die Zahlen überschaubar, aber der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, erwartet einen starken Anstieg. In einem Interview für die WELT sagte er: „Jetzt muss schnell geholfen werden, die Menschen brauchen zunächst eine Unterkunft und Verpflegung, das Weitere kommt danach.“

Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine begrüßt. Es sei gut, dass die Vertriebenen „nach ihrer Ankunft in Deutschland Sozialleistungen“ erhielten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Am wichtigsten werde zunächst „die Unterbringung sein, sollten die Menschen nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen“.

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