Der Deutsche Landkreistag ist tief erschüttert über die tödliche Gewalttat in Berngau in der Oberpfalz, bei der am Donnerstag zwei Beschäftigte des Landratsamtes Neumarkt in der Oberpfalz bei einer Waffenkontrolle erschossen wurden. Wir verurteilen diese schreckliche Tat auf das Schärfste.
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Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bitkom, der KGSt und dem VKU, die Digitalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge aus der befristeten Förderlogik herauszuführen und in verlässliche, finanzierte Strukturen zu überführen. Anlass ist das Auslaufen der mit mehreren hundert Millionen Euro ausgestatteten „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundes.
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Am 8.9.1916 und damit mitten im Ersten Weltkrieg wurde aus Gründen der Ernährungssicherung der Bevölkerung in Berlin der Preußische Landkreistag gegründet. Angesichts der Dominanz Preußens im deutschen Kaiserreich von der Mosel bis zur Memel gilt die Gründung des Preußischen Landkreistages zu Recht als Gründungsdatum auch des Deutschen Landkreistages, der fast auf den Tag genau sechs Jahre später, am 7.9.1922, in München als Dachverband der Landesverbände konstituiert wurde.
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DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene gefordert. Im Interview mit Table.Briefings warnte er zugleich vor den Folgen einer zunehmend eingeschränkten kommunalen Handlungsfähigkeit für das Vertrauen in den Staat. „Die Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen muss grundlegend neu definiert werden“, sagte Ruge. Die Kommunen trügen rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich ein Siebtel der Steuereinnahmen. „So kann das nicht bleiben – wir sind im Staat immer am Ende der finanziellen Nahrungskette.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der jüngsten Waldbrände eine bessere Vorbereitung auf solche Großschadenslagen. Neben einer modernen Ausstattung der Feuerwehren und einer leistungsfähigen Infrastruktur müsse vor allem der klimaresiliente Umbau der Wälder konsequent vorangetrieben werden. Die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz lehnt der kommunale Spitzenverband hingegen ab. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In den letzten Tagen und Wochen haben wir gleich an mehreren Stellen in Deutschland auf erschreckende Weise vor Augen geführt bekommen, dass die Waldbrandgefahr inzwischen auch bei uns allgegenwärtig ist. Das, was man früher eher aus Südeuropa gekannt hat, gehört jetzt also auch in Deutschland zur traurigen Lebenswirklichkeit.“
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Der Deutsche Landkreistag ist tief erschüttert über die Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen ums Leben gekommen sind. Unter den Opfern waren Beschäftigte der Jugendhilfe, die Kindern und Erwachsenen in familiären Krisen beigestanden und Schutz geboten haben.
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