Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung zur Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht. Um die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht weiter zu überfordern, sei eine Pflegereform erforderlich, die sich daran messen lassen müsse, ob und inwiefern sie den Pflegebedürftigen und auch den Pflegenden eine Verbesserung bringt. Zugleich sollte die Pflegereform auch nicht zu Lasten der kommunalen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) gehen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, ist zuversichtlich, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle Bürger umsetzen zu können. Das Versprechen, jedem bereits ab dem 1. März einen Test anbieten zu können, würde er zwar jetzt „noch nicht unterschreiben“, sagte er der WELT (Freitagsausgabe). „Wir sehen das aber nicht mit zu großem Pessimismus.“

Der Deutsche Landkreistag hat die Kritik an den Landkreisen im Zusammenhang mit den Testungen in Pflegeheimen als unberechtigt zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise tun alles, um die Teststrategie in Pflegeheimen zu unterstützen. Die Rolle der Landkreise besteht darin, den Bedarf bei den Heimträgern abzufragen, um die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen. Nach den bisherigen Rückmeldungen der Wohlfahrtsverbände hat maximal ein Viertel der Einrichtungen dringenden Bedarf, während die meisten Einrichtungen in der Lage sind, die Teststrategie mit eigenen Kräften umzusetzen.“

Im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbs hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zehn Projekte ausgezeichnet, die für eine Umsetzungsförderung ausgewählt wurden. Dazu gehören auch die Projekte aus den Landkreisen Vechta und Kronach. Beide Landkreise erhalten nun eine Umsetzungsförderung von jeweils knapp 3,9 Mio. €. Im August 2019 hatte das BMVI einen 5G-Innovationswettbewerb gestartet mit dem Ziel, eine zügige und effiziente Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland zu fördern. An dem Wettbewerb beteiligten sich auch zahlreiche Landkreise. In der ersten Runde wurden 67 Projekte für eine Konzeptförderung ausgewählt, darunter 32 von den Landkreisen initiierte Projekte. Zehn dieser Projekte haben nunmehr eine Umsetzungsförderung für ihre Konzepte erhalten.

Der Papieratlas geht in eine neue Runde. Mit drei Wettbewerben suchen die Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) und ihre Partner wieder die recyclingpapierfreundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands. Bis zum 31.3.2021 können Städte ab 40.000 Einwohnern, alle Landkreise sowie Hochschulen ab 1.000 Studierenden ihre Daten zum Papierverbrauch und zur Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel einreichen.

Die Special Olympics World Games für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung werden im Jahr 2023 zu Gast in Deutschland sein. Im Rahmen dessen haben interessierte Städte, Landkreise und Gemeinden die Gelegenheit, Gastgeber der Athletinnen und Athleten zu werden und dies mit Projekten zur Förderung der Inklusion zu verknüpfen. Das Host Town Program „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ ist vor diesem Hintergrund aus kommunaler Sicht eine Chance, den Gedanken der Inklusion breiter in die Öffentlichkeit zu tragen und eigene kommunale Anstrengungen zu intensivieren. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Programm und sind Kooperationspartner der Special Olympics World Games.

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