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  • Kurzmeldung vom 22. Mai 2019

windrderDeutscher Landkreistag zum heutigen Kabinettsbeschluss der Eckpunkte zur Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038

"Der Deutsche Landkreistag hat immer auf die Notwendigkeit einer strukturpolitischen Begleitung des Kohleausstiegs gedrängt. Insofern weist der heutige Kabinettsbeschluss in die richtige Richtung. Die Ansiedlung von Behörden, der Bau von Glasfaserleitungen, auch der Ausbau von Straßen- und Schienenwegen in den Revieren ist deshalb dem Grunde nach richtig. Dies muss auch stärker  geschehen als bisher für diese Gebiete geplant. Die Vorschläge der Kohlekommission sind aber keineswegs isoliert zu betrachten. Sie müssen sich ihrerseits einbetten lassen eine Gesamtbetrachtung für Deutschland insgesamt.

Auch die vor dem Abschluss stehende 'Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse' aus Bund, Ländern und Kommunen wird strukturpolitische Maßnahmen bspw. bei digitaler Infrastruktur und Verkehrswegen  anmahnen. Dies geschieht dort aber mit einem gesamtstaatlichen Fokus. Angesichts enger werdender finanzieller Spielräume des Staates muss eine Priorisierung erfolgen, was – auch unter Beachtung der besonderen Situation des Kohleausstiegs – an welcher Stelle leistbar ist. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Vorschläge der Kohlekommission nicht uneingeschränkt 1 : 1 umgesetzt werden können," so DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke heute in Berlin.

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