Beim Tag der Jobcenter hat DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager im Rahmen einer Podiumsdiskussion u. a. mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele für die engagierte Arbeit der Mitarbeiter in den Jobcentern gedankt. Darüber hinaus sprach er sich für eine weitere Intensivierung nachhaltiger Arbeitsintegration aus, die wichtiger denn je sei, gerade in konjunkturell vergleichsweise guten Zeiten. Die Arbeit in den Jobcentern sei nicht einfach, weil die Grundsicherung für Arbeitsuchende den Mitarbeitern und den Leistungsberechtigten eine Menge abverlange. Umso wichtiger sei es, dass Mitarbeiter und Führungskräfte der Jobcenter für ihre Arbeit auch in der Öffentlichkeit wertgeschätzt werden.

Der Deutsche Landkreistag stehe zum Grundsatz des „Fördern und Forderns" im SGB II. Insbesondere seien Mitwirkungspflichten und nötigenfalls auch Sanktionen ein wichtiges Hilfsmittel im Integrationsprozess. Anderenfalls käme es zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen. Von der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwarte Sager möglicherweise einen Impuls in Richtung der Angleichung der Sanktionen für die Unter-25-Jährigen an die Regelungen für Über-25-Jährige. Bisher gebe es ein besonderes strenges Sanktionsregime für die Jüngeren. Das Hauptargument des Deutschen Landkreistages sei hierbei die Vereinfachung der Abläufe in den Jobcentern.

Aber auch in anderer Hinsicht sei der Bürokratieabbau ein Dauerthema. Der letzte größere Versuch einer Gesetzesverbesserung sei das 9. SGB II-Änderungsgesetz vom August 2016 gewesen, womit einige Rechtsvereinfachungen verwirklicht worden seien. Wesentlich sei es, weitere Rechtsvereinfachungen zu erreichen, namentlich die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen in einer Größenordnung von 30 € bis 40 €. Bislang führten auch Cent-Beträge zu Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden der Jobcenter. Bundesarbeitsminister Heil entgegnete unmittelbar daraufhin: „Und das machen wir." Dieser Satz ist aus Sicht des Deutschen Landkreistages von großer Bedeutung, da damit eine langjährige DLT-Forderung realisiert werden würde – ein für die Jobcenter deutlich spürbarer Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung.

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