In der Debatte um eine mögliche Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund hat Norbert Walter-Borjans mehr Einsatz vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für eine bundesweite Lösung gefordert. Gegenüber der dpa sagte er u. a., dass die NRW-Kommunen über Jahrzehnte Aufbauleistungen für ehemals wirtschaftsschwache Regionen vor allem im Süden Deutschlands erbracht hätten. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gegenüber der dpa: „Der neue SPD-Vorsitzende sollte nicht mit dem Finger auf den Bund zeigen, sondern sich an die eigene Nase fassen. Schließlich ist er als langjähriger Finanzminister von NRW zumindest mitverantwortlich für die dortige Finanzsituation der Kommunen. Diese wurden seit den 1990er Jahren regelrecht in die Verschuldung getrieben."

Es sei aber auch ein Armutszeugnis, wenn das einwohnerstärkste und steuerstarke Land den Bund um Schuldenhilfe für seine Kommunen anbettele. „In den Jahren 2010 bis 2017, in denen Herr Walter-Borjans Finanzminister war, hat NRW über den Länderfinanzausgleich und über Bundesergänzungszuweisungen fast 9 Mrd. Euro erhalten. Zum Vergleich: Bayern hat in dieser Zeit über 37 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Damit hat NRW in diesen wenigen Jahren mehr als fünf Mal so viel an Zuweisungen erhalten, wie es in den 25 Jahren von 1970 bis 1994 insgesamt in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat. Dies relativiert doch ziemlich das Argument der Aufbauleistungen für ehemals wirtschaftsschwache Regionen vor allem im Süden Deutschlands", sagte er.

Manche Länder spielten mit dem Bund ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel, so Henneke weiter. „Das hat ironischerweise im letzten halben Jahr dazu geführt, dass die Altschuldenproblematik länderseitig überhaupt nicht angegangen worden ist. So ist das, wenn man die Hoffnung hat, der Bund nimmt einem den ganzen Schlamassel ab. Es wurde dadurch aber nur eines: wertvolle Zeit verschenkt." Es gäbe für den Bundesfinanzminister im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse viel zu tun: in der Strukturpolitik, bei der Infrastruktur im ländlichen Raum, beim Breitband- und Mobilfunkausbau, im Verkehrsbereich. „Darauf warten wir aber bislang leider vergeblich.“

 

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