Kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger/innen sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit zunehmend besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt. Drohungen, Hassmails und Angriffe gehören laut einer Studie der Zeitschrift Kommunal und der Forsa für 64 % der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Alltag ihres Amts. Gestern ist dazu ein neues Kooperationsprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gestartet, das betroffene Amtsträger/innen mit gezielten Dialog-, Beratungs- und Bildungsangeboten unterstützen soll.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, betont: „Neben Landrätinnen und Landräten werden auch ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage sowie Mitarbeitende in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderer Stellen der Kommunalverwaltung zu Opfern von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt. Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden. Auch müssen wir im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas in unserer Gesellschaft keinesfalls dulden.“
„Bedrohungen und tätliche Übergriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und Repräsentanten des Staates haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Teilweise gefährdet sie die Besetzung kommunaler Haupt- und Ehrenämter und führt auf der anderen Seite zu Rücktritten. Gelingt es uns nicht, etwas an dieser Situation zu ändern, droht unsere Demokratie dauerhaft Schaden zu nehmen. Nicht nur Justiz und Ermittlungsbehörden sind gefordert, konsequent gegen Hass und Hetze vorzugehen. Wir brauchen vielmehr das Engagement der gesamten Gesellschaft. Die Dialogreihe kann mit ihrem Format einen wertvollen Beitrag leisten, um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in dieser besonderen Zeit zu unterstützen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg.
„Es geht uns alle etwas an, wenn Menschen wegen ihres gesellschaftlichen Einsatzes bedroht werden. Denn diese Angriffe zielen nicht nur auf einzelne Person und ihre Angehörigen, sondern zugleich auf unsere demokratische Kultur, die rechtsstaatliche Ordnung und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, begründet der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, das Projekt. Zum Auftakt diskutierten rund 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte aus Sachsen, welchen Bedrohungen und Belastungen sie zurzeit ausgesetzt sind und welche Erwartungen sie an Politik und Strafverfolgung haben. Viele Betroffene schildern, dass der Ton sowohl in den sozialen Medien als auch vor Ort deutlich rauer und menschenverachtender geworden sei. Auslöser sind vor allem Fragen der Asyl- und Integrationspolitik und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, aber auch kommunalpolitische Entscheidungen im Bereich Bau- oder Verkehrswesen.
Weitere Dialogforen mit Bürgermeister/innen und Landrät/innen sind zunächst in vier Modellbundesländern (Sachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hessen) geplant. Darauf aufbauend sollen für ausgewählte Pilotregionen bedarfsgerechte Bildungs-, Beratungs- und Vernetzungsangebote umgesetzt werden.