Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss bei der Finanzierung der ab 2026 geplanten Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gefunden. Danasch stockt der Bund seinen Finanzierungsanteil in der Endstufe ab 2030 von 960 Mio. auf 1,3 Mrd. € auf. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) kommentierte dies der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager wie folgt:

„Der Vermittlungsausschuss hat den Landkreisen noch nicht die finanzielle Unbedenklichkeitsbescheinigung gebracht, die wir eingefordert haben. Dazu bedarf es einer Zusage der Länder, dass sie gegenüber den Kommunen vollständig für die Finanzierung der neuen Aufgabe aufkommen. Diese Erklärung muss im Bundesrat erfolgen. Dass sich der Bund den Ländern gegenüber nun mit einem höheren Geldbetrag an den laufenden Kosten beteiligen will, sollte ihnen diese Zusage erleichtern."

Die Richtigkeit des Vorhabens würden die Landkreise nicht infrage stellen, so Sager weiter. „Aber die Finanzierung muss aus kommunaler Sicht vollständig gesichert sein. Sonst kommt das böse und dauerhafte Erwachen in vielen Jahren, und zwar auf der kommunalen Ebene.“

 

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