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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat zum Ende des Jahres gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe verschiedene Aspekte der aktuellen Corona-situation kommentiert. Er sagte: „Die allgemeine Impfpflicht muss schnell kommen. Die Bundesregierung sollte dabei nicht lediglich eine moderierende, sondern eine aktive Rolle einnehmen. Sie steht zuallererst in der Pflicht."

Zugewartet werden dürfe nicht mehr: „Uns läuft die Zeit davon, Omikron ist in allen Bundesländern angekommen. Wenn der angekündigte Gesetzentwurf allein vom Bundestag erarbeitet wird und Anfang des Jahres vorliegt, ist das in Ordnung. Besser wäre aber ein zumindest unterstützendes Tätigwerden der Bundesregierung. Gerade bei dieser wichtigen Frage allein auf eine fraktionsübergreifende Initiative zu setzen, dürfte nicht schnell genug gehen und bisher geleistete Vorarbeiten der Bundesressorts nicht optimal nutzen. Man wird die Expertise der Bundesministerien brauchen, vor allem um die Pflicht gut zu begründen und verfassungsfest auszugestalten."

Eine Verkürzung der Quarantäne könne sich als sinnvoll erweisen. „Omikron ist stärker, aber auch kürzer ansteckend. Da ist es folgerichtig, die Quarantäneregeln anzupassen, verbunden mit der Möglichkeit zur Freitestung. Es geht dabei auch immer um die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sowie der Wirtschaft."

Schulschließungen hält Sager nach wie vor für nicht angebracht. „Die Impfquoten auch bei Kindern zwischen 5 und 12 Jahren steigen, schwere Verläufe sind die absolute Ausnahme. Die bestehenden Hygienekonzepte mit regelmäßigen Testungen und Masken funktionieren und sollten konsequent weitergeführt werden."

Die Erfassung der Neuinfektionen über die Feiertage sei im Übrigen wenig überraschend. „Das liegt an weniger Tests in Schulen, am Arbeitsplatz und infolge nicht notwendiger ÖPNV-Benutzung. Das ist also kein Skandal, sondern war von vornherein klar. Außerdem arbeiten die Labore in dieser Zeit reduziert. Wir warnen deshalb vor Überschriften wie ‚Blindflug‘ oder ‚unsichere Datenlage‘. Ab der nächsten Woche wird sich die Erfassung der Infektionen mit dem Ferienende in vielen Bundesländern wieder normalisieren. Die Hospitalisierungen zeigen sich jedenfalls relativ stabil. Das sollte man nicht ignorieren."

Schließlich verurteile der DLT-Präsident jegliche Form von Gewalt. „Zwar muss es auch möglich sein, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen. Dieses Recht ist durch das Grundgesetz geschützt. Das muss aber friedlich geschehen. Sobald diese Grenze überschritten wird oder sogar Politiker und ihre Familien bedroht oder angegriffen werden, muss der Rechtsstaat entschieden eingreifen. Das bedeutet auch, dass gewaltsame Demonstrationen aufgelöst werden.“

 

 

 

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