Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung wegen mangelnder Bemühungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager: „Ich kann den Bundeskanzler in einem Punkt überhaupt nicht verstehen.“ Olaf Scholz habe sich glasklar für eine Impfpflicht ausgesprochen, wolle jetzt aber nichts dafür tun, um diese durchzusetzen. „Das ist inkonsequent, und wir verlieren Wochen und Monate“, so Sager.
„Die Impfpflicht müsste nicht für ewig gelten. Das würde auch zeigen, dass es hier nicht um staatliche Drangsalierung geht.“ Derzeit aber gebe es nur ein „Hin und Her“. Das sei angesichts der Dramatik der Omikron-Welle „einfach zu wenig“.
Darüber hinaus übte er Kritik an der zu zaghaften Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst seitens der Länder: „Die Leistungen des Bundes an die Länder sind zeitlich befristet. Die Länder haben aber gegenüber den Kommunen im August 2020 eine Vollfinanzierung zugesagt, diese aber nicht umgesetzt.“
Die Kommunen wollten kein Personal einstellen, von dem sie nicht wüssten, wie sie es nach 2026 bezahlen sollen. „Wir brauchen eine Zusage der Länder über das Jahr 2026 hinaus. Sonst wird das Projekt scheitern.“ Der Pakt verkehre sich in sein Gegenteil, wenn die Kommunen auf den viel höheren Dauerkosten sitzen blieben.