Der Deutsche Landkreistag hat die gestrige Einigung von Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Unterstützung der Länder durch den Bund in Höhe von 2 Mrd. Euro ist eine gute Nachricht. Damit können die Länder nun planen. Es unterstreicht, dass sie dadurch umso mehr gegenüber ihren Landkreisen und Städten in die Lage versetzt werden, die durch die Flüchtlingsaufnahme verursachten Mehrkosten vollständig auszugleichen. Das erwarten wir ohne Wenn und Aber."

Der Bund trage seinen Teil bei, nun seien die Länder am Zug. „Denn eine direkte Zahlung des Bundes an die Landkreise und Städte soll es gerade nicht geben, auch nicht bezogen auf die bisher entstandenen Unterbringungs- und Lebenshaltungskosten." Außerdem sagte er: „Den Übergang ins SGB II zum 1. Juni können wir nachvollziehen. Wenn man es so macht, kommt angesichts der gebotenen rechtlichen Regelungen kein früherer Termin in Betracht.“

Darüber hinaus würden die Landkreise erwarten, dass die Zusage der Bundesregierung, einvernehmlich mit den Ländern eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration zu finden, zügig mit Leben gefüllt wird. „Eine unserer Forderungen ist, dass der Bund auch unabhängig vom Krieg in der Ukraine die Unterkunftskosten anerkannter Flüchtlinge zu 100 % übernimmt. Dazu müssen die verabredeten Beratungen nun rasch beginnen."

 

 

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