Der Deutsche Landkreistag fordert einen schnellen Flüchtlingsgipfel. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht. Um unsere Sorgen und Nöte geordnet zu besprechen, muss es dringend einen Flüchtlingsgipfel als Auftakt für einen Austausch der Kommunen mit der Bundesregierung geben. Deshalb sollte der Bundeskanzler jetzt schnell nicht nur die Länder, sondern die unmittelbar betroffene kommunale Ebene zu einem Treffen einladen. Es geht letztlich um die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der kommunalen Ebene; die Menschen verbinden damit unmittelbar ihr Vertrauen in das Gemeinwesen.“

Vor allem die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werde zunehmend zum Problem. „Bereits jetzt müssen Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu. Auch erwarten wir, dass die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge von Ländern und Bund erstattet werden.“

Darüber hinaus käme die Hilfsbereitschaft vieler Familien an nachvollziehbare Grenzen, die Ukrainer bei sich aufgenommen haben. „Von diesen wird zu Recht vom Staat erwartet, dass er für eine Anschlussperspektive sorgt. Gerade bei steigenden Energiekosten und 11 % Inflation dürfen wir diesen Menschen keine derartigen Sonderlasten auf Dauer aufbürden. Es geht nicht zuletzt auch um die gesellschaftliche Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die dürfen wir nicht verspielen.“

 

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