Über eine Million Menschen sind in diesem Jahr schon nach Deutschland geflüchtet. Viele Landkreise, Gemeinden und Länder schlagen inzwischen Alarm, weil sie an der Belastungsgrenze sind und keine weiteren Menschen mehr aufnehmen können. Darüber hat der F.A.Z. Podcast für Deutschland am 22.9.2022 mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, gesprochen.
Das Gespräch ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben. Die Fragen stellte Sandra Klüber.
Kübler: Über eine Million Menschen sind bis jetzt in diesem Jahr nach Deutschland geflüchtet. Die große Mehrheit von ihnen stammt aus der Ukraine, aber auch die Zahl der Flüchtlinge aus anderen Ländern steigt im Moment. Und das scheint sich gerade zu einem echten Problem zu entwickeln. Viele Kommunen haben offenbar schon jetzt keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr für die Menschen und es wird erwartet, dass im Winter die Zahl der Kriegsflüchtlinge noch einmal deutlich steigen könnte. Ein echter Stresstest für das Aufnahmesystem in Deutschland und eine große Herausforderung für die Kommunen. Wie groß, das weiß mein nächster Gesprächspartner. Bei mir am Telefon ist der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Wie würden Sie denn die aktuelle Situation beschreiben?
Sager: Ja wir gehen in eine zunehmende Dramatik. Wir haben bisher alles getan, kommunal die Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben auch viel Unterstützung gehabt, was ukrainische Flüchtlinge anbelangt, durch private Initiativen. Aber jetzt wechseln wir Richtung Herbst und Winter und stellen wir fest, dass der Krieg in der Ukraine nicht endet und dass die Unterkünfte uns ausgehen. Das stellt uns vor ein Riesenproblem.
Kübler: Sie sind nicht nur der Präsident des Landkreistages, sondern auch selbst Landrat, und zwar in Ostholstein, ganz oben im Norden, quasi direkt über Lübeck, richtig?
Sager: Das ist vollkommen richtig. Einer der schönsten Kreise in Deutschland, touristisch sehr begehrt einschließlich der Ostseeinsel Fehmarn – ein schöner Platz!
Kübler: Ja, das muss an der Stelle ja mal erwähnt werden. Aber wie sieht es denn bei Ihnen im Kreis gerade aus? Haben Sie noch freie Kapazitäten, um Menschen auf der Flucht unterzubringen?
Sager: Wir haben so gut wie keine Kapazitäten mehr. Sie werden ja bei uns am Ende von den Gemeinden aufgenommen. Und die Gemeinden sind in großer Sorge und in einem ständigen Dialog mit mir, gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein. Die Aufnahmemöglichkeiten gehen zur Neige und wir wissen bald nicht mehr, wie wir die Flüchtlinge unterbringen sollen. Notunterkünfte sind eine Frage, die sich natürlich auch für den Winter als problematisch darstellt: Zelte beheizen, Turnhallen belegen, die jetzt auch im Winter für den Sportunterricht benötigt werden, auch diese Räume müssen beheizt und hergerichtet werden. Das stellt uns vor gewaltige Probleme und wir versuchen, dies nicht nur gegenüber den jeweiligen Landesregierungen, sondern auch gegenüber dem Bund deutlich zu machen und haben deshalb bereits einen Flüchtlingsgipfel eingefordert.
Kübler: Was bekommen Sie denn auch von anderen Landkreisen gemeldet? Wie dramatisch ist die Situation in anderen Kreisen?
Sager: Wir bekommen bundesweit entsprechende Rückmeldungen, dass die Kapazitäten zur Neige gehen und dass wir in eine ähnliche Situation wie 2015/2016 hineinzulaufen drohen. Das ist nicht schön und deswegen müssen wir auf verschiedenen Ebenen versuchen, gegenzusteuern.
Kübler: Sie sagen, es drohen Zustände wie 2015/2016 – was meinen Sie genau?
Sager: Das heißt, wir stehen vor einer Überforderung des Systems. Neben den Unterkunftsmöglichkeiten selbst, über die wir jetzt gesprochen haben, geht es ja auch noch um Man- und Woman-Power im Haupt- und im Ehrenamt. Wir kommen aus einer Corona-Pandemie, wir kommen aus der Zeit von 2015/16, irgendwo sind die Ressourcen im Personellen auch endlich und natürlich gewinnen wir auch kaum noch neue ehrenamtliche Kräfte hinzu, die langsam auch erschöpft sind. Würden nicht einige Ukrainer auch schon wieder zurückgegangen sein in die Heimat, wäre es noch schlimmer.
Kübler: Und das alles in der Situation durch Energiekrise, Inflation, die natürlich generell schon eine unsichere ist. Sehen Sie da im Moment einen ähnlich gesellschaftlichen Sprengstoff wie damals zur Hochzeit der Flüchtlingskrise?
Sager: Ja, das sehe ich so und das könnte sich sogar noch dramatischer darstellen, wenn wir jetzt sehen, dass die Menschen mit einer Energiepreis- und Strompreisentwicklung zu tun haben. Auch der Wohnungsmarkt ist erheblich angespannt und zum Teil auch mit sehr hohen Mieten versehen. Darin ist ein gewaltiger sozialer Sprengstoff.
Kübler: Sie haben es ja schon angesprochen: Sie fordern einen Flüchtlingsgipfel vom Bund. Fühlen Sie sich denn auf kommunaler Ebene so ein bisschen allein gelassen?
Sager: Bislang ist das der Fall. Ich hätte als Bundesregierung wesentlich früher gehandelt. Man muss ja wissen, in unserem Staat geht überhaupt gar nichts ohne die kommunale Ebene. Ohne Gemeinden, Städte und Kreise kann überhaupt keine Flüchtlingsunterbringung erfolgen und deswegen erwarte ich ein starkes Ineinandergreifen der drei Ebenen: Bund, Länder und Kommunalebene. Das geschieht bisher nicht. Es wird jetzt höchste Zeit, dass gehandelt wird in Berlin und dass Verständnis wieder dafür geweckt wird, dass die kommunale Ebene eminent wichtig ist. Ohne sie wäre es überhaupt nicht machbar, das Problem auch nur anzugehen, geschweige denn zu lösen
Kübler: Noch gibt es keinen Termin für einen solchen Flüchtlingsgipfel, aber was wären für Sie da die wichtigsten Themen, die Sie gerne geklärt hätten?
Sager: Das ist zum einen das Reduzieren der Fluchtanreize, das andere ist das Thema Geld. Uns wurde zugesagt, dass die flüchtlingsbedingten Mehrkosten auf der kommunalen Ebene natürlich finanziert werden sollen. Das ist bisher aber nicht erfolgt, darüber muss man sprechen. Und man muss darüber sprechen, wie die Länder unterstützen können, indem sie Landesaufnahmekapazitäten erweitern. Das sind nur drei Punkte der Gesprächsinhalte, die dort zu erfolgen haben und es wird jetzt wirklich hohe Zeit, dass wir uns treffen – das dauert alles schon viel zu lange.
Kübler: Rechnen Sie denn damit, dass sich das Problem in den kommenden Monaten weiter verschärfen wird?
Sager: Ja, das ist leider anzunehmen, da es ja keine Hinweise darauf gibt, dass der Ukraine-Krieg kurz- oder mittelfristig zum Stillstand kommt. Wir müssen natürlich sehen, dass wir auch weiterhin Flüchtlinge aus anderen Staaten bei uns aufnehmen, z.B. aus Syrien, aus dem Irak, aus Eritrea und aus anderen Staaten. Das stoppt ja nicht., sondern addiert sich zu einer Kapazität, die am Ende nicht mehr handelbar ist. Davor warnen jetzt viele Landkreise; auch die Landesverbände des Landkreistages schlagen zum Teil schon Alarm. Deswegen bringen wir das jetzt vor. Wir brauchen Lösungen und kein Zuwarten.
Kübler: Solche Lösungen sind ja aber meistens nicht besonders schnell zu bekommen, wie sieht es denn jetzt ganz akut in den kommenden Wochen aus? Wenn Sie sagen: „Wir sind jetzt schon in vielen Kommunen, in vielen Landkreisen an der Belastungsgrenze angekommen, was Unterbringungskapazitäten angeht.“ Die Unterbringung ist ja nicht das einzige Problem, es geht auch um eine Kindebetreuung, um Schulen, wie wird sich das in den kommenden Wochen entwickeln? So schnell werden ja keine Lösungen auf dem Tisch liegen?
Sager: Das ist richtig. Das kommt ja noch hinzu. Der Blick richtet sich immer auf die Erstaufnahme, auf die Unterbringung, auf das Dach über dem Kopf und auf die Verpflegung. Aber alles andere ist ja auch immer laufend notwendig und die Probleme von 2015/16 sind ja nicht ad acta gelegt. Wir brauchen Sprachkurse, Integrationskurse, wir brauchen Arbeitsvermittlungen. Aus der Ukraine wollen viele arbeiten, andere sehen sich daran gehindert, weil sie darauf hoffen, bald wieder in ihr Land zurückzukehren. Wir haben aber auch einen übergroßen Anteil an Frauen, Kindern und älteren Menschen aus der Ukraine, die nur zum Teil dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es addieren sich die Probleme, die wir auf der kommunalen Ebene zu lösen haben und umso dringender ist es, dass wir uns jetzt ineinandergreifend – Bund, Länder und kommunale Ebene – abstimmen und dass entsprechend auch gehandelt wird. Ich denke, darauf haben wir einen Anspruch, aber auch die Menschen, die z.B. in der Flüchtlingsbetreuung, in der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung tätig sind.
Kübler: Ja, da sprechen Sie auch noch einen ganz wichtigen Punkt an, den ich zum Abschluss noch gern mit Ihnen besprechen möchte. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine gab es ja auch eine wahnsinnige Unterstützung von privater Seite. Sehr viele Menschen aus der Ukraine sind in privaten Unterkünften untergekommen. Wie ist denn da die Situation, kann man sich da weiter „darauf verlassen“ von kommunaler Seite aus? Dass das auch weiterhin ein Notnagel ist, den man zur Unterbringung hat?
Sager: Einerseits bin ich den Menschen, die für private Aufnahme gesorgt und ihre privaten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben, außerordentlich dankbar. Ohne diese Menschen wäre das Problem heute auch schon viel größer und es wäre schon längst eskaliert. Andererseits sagen jetzt viele Menschen: „Ich habe geholfen und jetzt habe ich auch selber wieder Anspruch und Bedarf auf die Zimmer und Wohnungen, um die es geht“. Das muss man auch verstehen. Das heißt, je länger der Krieg dauert, desto mehr reduziert sich auch die Bereitschaft, Wohnraum von privater Seite zur Verfügung zu stellen. Dafür habe ich Verständnis, aber das macht es umso dringlicher, dass wir jetzt entsprechend handeln.
Kübler: Also viele Probleme, die schon da sind und die sich noch verschärfen werden, sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Ich danke Ihnen für das Gespräch.