Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat den Bund dazu aufgerufen, einen größeren Anteil der Flüchtlingskosten zu übernehmen. Bei der Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner dürfe es nicht bleiben, sagte Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Seit vielen Monaten warten wir auf belastbare Verabredungen von Ländern und Bund. Seit der Zusage des Bundeskanzlers anlässlich der MPK vor einem halben Jahr, rückwirkend zum 1.1.2022 eine Einigung mit den Ländern zu finden, ist schon viel Zeit vergangen. Die Kommunen werden seither vertröstet und dürfen nicht einmal an den diesbezüglichen Verhandlungen teilnehmen, obwohl es um ihre Kosten geht", sagte er.

Das Fluchtgeschehen aus der Ukraine und über den Balkan mache diese Frage dringlicher denn je. „Die von den Ländern geforderte Verstetigung der bis Ende 2021 praktizierten Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration von Ländern und Kommunen ist richtig. Darüber hinaus muss der Bund rückwirkend zum 1.1.2022 sämtliche Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen.“

 

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