Der Deutsche Landkreistag hat die gestrige Einigung von Bund und Ländern bezogen auf die Kosten der Flüchtlingsaufnahme kritisiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir fühlen uns von Bund und Ländern ein Stück weit im Stich gelassen. Nicht nur, dass die Kommunen als Hauptbelastete der Flüchtlingswelle bei den Spitzengesprächen bislang außen vor sind. Wir pochen seit Langem darauf, 2022 und in den Folgejahren die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vom Bund ersetzt zu bekommen. Das hat der Bundeskanzler im April 2022 in Aussicht gestellt."
So sei es bis zum letzten Jahr gewesen. „Dieses Geld brauchen die Landkreise, und zwar direkt und zu 100 %. Pauschalbeträge vom Bund an die Länder machen immer wieder neu das Fass in den Ländern auf, wie viel in den Landkreisen und Städten am Ende des Tages davon ankommt. Das dauert nicht nur länger, sondern führt auch dazu, dass es unterschiedliche Ergebnisse in den Ländern gibt – mal besser, mal schlechter für die Kommunen", so Sager.
Jedenfalls müssten daher die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterleiten. „Die Landkreise haben beträchtliche Ausgaben bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, Kinderbetreuung oder für die Schule. Zugleich laufen die Krankenkosten aus dem Ruder. Deshalb müssen die Länder die kommunalen Belastungen vollständig kompensieren, unbeschadet dessen, was der Bund übernimmt."
Die Jobcenter bräuchten außerdem mehr Geld für Personal, um ab dem neuen Jahr das Bürgergeld ordentlich umsetzen zu können, Ukrainer einzugliedern und die Folgen der Energiepreisentwicklung bei Millionen Menschen abzufedern. „Auch hier sind vor allem die Kosten und der Aufwand für die ukrainischen Geflüchteten eine Hypothek. Die Verwaltungskosten der Jobcenter reichen seit vielen Jahren nicht aus. Und die beabsichtigte Kürzung der Eingliederungsmittel für das Jahr 2023 um 600 Mio. € ist nicht gerechtfertigt. Ebenso muss der Bund das Angebot an Integrationskursen ausweiten."
Beim 49-Euro-Ticket würden schließlich Bund und Länder einen Vertrag zulasten Dritter machen, nämlich der Landkreise und Städte. „Im Klartext heißt das, dass das gesamte Risiko der Kostendeckung bei den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern verbleibt. So kann das keinesfalls bleiben“, so der DLT-Präsident.
Die gefundene Einigung zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist hingegen aus Sicht des Deutschen Landkreistages positiv zu bewerten, ebenso die Beschlüsse zur Strom- und Gaspreisbremse. Außerdem ist die Ankündigung zur Stützung der Krankenhäuser zu begrüßen. Hier muss nun schnell Klarheit darüber geschaffen werden, welchem Krankenhaus in welcher finanziellen Höhe geholfen wird.