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Der Deutsche Landkreistag hat die Ergebnisse des Arbeitsgruppenprozesses nach dem Flüchtlingsgipfel vom Februar lediglich als Zwischenschritt bezeichnet, der nicht ausreicht. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte das diesbezügliche Papier gegenüber verschiedenen Medien. Er sagte: „Die Ergebnisse können nur ein allererster Schritt sein. Dies betrifft vor allem die Verwaltungsverfahren, die Abwicklung der behördlichen Prozesse und die Digitalisierung. In diesen Dingen sind wir gemeinsam vorangekommen. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies insgesamt kein großer Wurf ist.“

Die Landkreise bräuchten sofort eine spürbare Begrenzung der Zuwanderung und auch bei der Rückführung deutlichere Fortschritte. „Hier muss der Bund spätestens am 10. Mai bei dem Austausch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten viel mehr unternehmen. Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, der Türkei und Tunesien deutlich zu reduzieren. Mit Blick auf die Ukraine zeichnet sich gegenwärtig bereits eine deutlich geringere Zuwanderung ab. Die dringend erforderliche Begrenzung weiterer Zuwanderung nach Deutschland als Hauptzielland in Europa erfordert eine enge Abstimmung mit der EU und den Drittstaaten. Dies betrifft neben der Verteilung auch die Frage der Rückführung. Da die Unterbringungs-, aber auch die Integrationskapazitäten endlich sind, wachsen die Probleme.“ In der Diskussion würde oft übersehen, dass sehr viele Menschen aus der Flüchtlingswelle 2015/16 noch immer in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen und insofern Plätze belegen.

Auch bei der Frage der Finanzierung der Flüchtlingsausgaben der Kommunen müsse sich der Bund deutlich mehr bewegen als bislang: „Es bedarf mehr direkter finanzieller Unterstützung vom Bund. Seit 2022 fehlen uns jährlich zwei Milliarden Euro für die Unterkunftskosten anerkannter Flüchtlinge. Dafür muss sich der Bund mit Blick auf den 10. Mai unbedingt öffnen, um ein klares Signal der Unterstützung an die Landkreise zu senden.“ Das sei nötiger denn je, denn die Verantwortlichen vor Ort fühlen sich von Berlin allein gelassen mit ihren Sorgen und Problemen. „Schon deshalb wäre es angebracht, auch die kommunalen Spitzenverbände als Stimme der Landkreise, Städte und Gemeinden zu diesem Spitzentreffen mit einzuladen.“

 

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