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Zur Steuerung der Migration schlägt der Deutsche Landkreistag Aufnahmezentren an Flughäfen und Außengrenzen vor. Präsident Reinhard Sager sagte dem Tagesspiegel (online/Samstag): „Wenn es solche Zentren dereinst auch an den europäischen Außengrenzen gibt: umso besser. Aber bis dahin müssen wir für Deutschland vorangehen."

Insgesamt gehe es bei dem Thema um schnellere Verfahren, mehr Schutz der Außengrenzen mit verstärktem Einsatz der Bundespolizei auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen und darum, die verbrecherische Schleuserkriminalität zu stoppen.

Die Debatte um die Begrenzung und Steuerung der irregulären Migration dauere schon viel zu lange. „Die Bundesregierung hat das Thema schleifen lassen. Die Gespräche hätten vor einem Jahr aufgenommen werden müssen, und es war ein großer Fehler, das ganze Thema im Frühsommer auf den Herbst zu vertagen."

Von der Lage in den Kommunen zeichnete Sager ein düsteres Bild: „Die Kapazitäten reichen einfach nicht, wir haben keine Unterkünfte und kein Personal mehr. Von Integration kann man schon gar nicht mehr reden." Es brauche jetzt ein Gesamtpaket, bei dem die Menschen sicher sein könnten, dass das Problem nicht nur erkannt wurde, sondern dass auch gehandelt wird. Länder, Ampel und die Union als größte Oppositionsfraktion müssten an einem Strang ziehen, mahnte der Präsident des Landkreistages.

Sager sprach sich zudem für eine Bezahlkarte für Asylbewerber statt Bargeld aus: „Mit einer Bezahlkarte senden wir das Signal an diejenigen, die vielleicht zu uns kommen wollen, dass sie bei uns kein Bargeld in einer Größenordnung zu erwarten haben, von der sich etwas nach Hause schicken ließe. Darum geht es."

Zudem bekräftigte er die Forderung des kommunalen Spitzenverbandes, neu ankommenden Menschen aus der Ukraine nicht mehr automatisch Bürgergeld zu zahlen: „Es kommen so viele Menschen aus der Ukraine, dass es schlicht nicht mehr verkraftbar ist, allen sofort Bürgergeld zu gewähren."

 

 

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