Die Einführung eines Transparenzregisters für Krankenhäuser durch die Bundesregierung stößt weiterhin auf kommunale Kritik. Die deutschen Landkreise sehen die Länderhoheit durch das Gesetz deutlich beschnitten und befürchten zusätzliche Bürokratie. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, äußerte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) seine Bedenken gegen das kürzlich verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz. “Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die Länder in ihrer Planungshoheit”, so Sager. “Wir hätten nicht gedacht, dass die Länder für ein Vorhaben die Hand reichen, mit dem ihre Kompetenzen so deutlich beschnitten werden.”
Neben der Sorge um die eingeschränkte Planungshoheit der Länder, sieht Sager weitere Schwierigkeiten: “Mehr Bundeskompetenz verbessere die Versorgungssituation nicht. Zudem sorge das Gesetz für erhebliche zusätzliche Bürokratie.” Zwar wurde das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz für die Kliniken Ende 2023 zunächst durch den Bundesrat ausgebremst, der Vermittlungsausschuss entschied allerdings am Mittwoch mehrheitlich für dessen Annahme. Damit bleibt abzuwarten, inwiefern die Bedenken der Landkreise in der Umsetzung des Gesetzes berücksichtigt werden können.
Daneben äußerte sich der DLT-Präsident zurückhaltend in Bezug auf die dringend benötigte finanzielle Stützung der Krankenhäuser: "Die Kliniken brauchen schleunigst finanzielle Hilfe. Zwar hat der Bundesgesundheitsminister informell deutliche Verbesserungen für die Krankenhäuser angekündigt. Dies ist allerdings erst einmal lediglich eine rein mündliche Zusage, die sich nicht im Beschluss des Vermittlungsausschusses wiederfindet. Sollten die vagen Versprechungen umgesetzt werden, so würde dies tatsächlich eine erhebliche Entlastung für die Krankenhäuser bedeuten. Wenn aber die Kliniken eines nicht haben, ist es Zeit. Von daher war und ist unsere Erwartung, schnell für Klarheit zu sorgen und den Krankenhäusern beherzt unter die Arme zu greifen."