Aus Anlass eines Falles im Burgenlandkreis hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, gegen Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Amtsträgern deutlich Position bezogen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Ankündigungen der AfD im Burgenlandkreis sind ungeheuerlich. Damit wird eine rote Linie überschritten. Unsere Solidarität gilt dem Kollegen Landrat Götz Ulrich, der beherzt und klar derartigen Aufrufen entgegentritt. Auch andere Landräte haben sich bereits mit ihm solidarisiert."

Der Landrat des Burgenlandkreises sieht sich durch eine angekündigte Kundgebung der AfD bedroht, die nach seinen Angaben auch gezielt an seinem Wohnhaus vorbeiführen soll. Sager: „Die politische Auseinandersetzung darf keinesfalls in das Privatleben von Landräten, Bürgermeistern und Politikern getragen werden. Sogenannte „Hausbesuche“ überschreiten diese Grenze und sind als Mittel der politischen Auseinandersetzung von jedem Demokraten zu verurteilen. Erneut zeigt sich, dass unsere Demokratie vor Ort verteidigt wird. Kein rechtschaffener Bürger, der sich mit den Werten dieses Landes identifiziert, kann solchen Aufrufen Folge leisten. Bedrohung und Einschüchterung sind die Mittel von Diktatoren und dürfen bei uns nicht in den Bereich des Möglichen eindringen."

Neben Landrätinnen und Landräten würden auch ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage sowie Mitarbeitende in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderer Stellen der Kommunalverwaltung zu Opfern von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt. „Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden“, so der DLT-Präsident.

 

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