Aktuell wird wieder eine Diskussion zur Schuldenbremse geführt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, hat sich gegenüber der dpa erneut gegen eine Aufweichung der grundgesetzlichen Schuldenregel ausgesprochen. Diese habe ihren Sinn und sei außerdem hinreichend flexibel.
„Die Schuldenbremse ist kein Fetisch, ganz im Gegenteil“, so Henneke. Sie sorge dafür, dass nachfolgende Generationen „nicht in Schulden ertrinken und dass Investitionen in die Zukunft wohlüberlegt sein müssen. Denn seit die Ampel in Berlin regiert, wird Monat für Monat klarer, dass man nicht jeden Wunsch und jede einzelne Koalitionsvereinbarung bezahlen kann. So funktioniert keine zukunftsgerichtete Politik, sonst ist das nichts als ein Gemischtwarenladen ohne Linie und Ziel.“
Es sei zu einfach zu fordern, die Schuldenbremse aufzuweichen, zumal diese sehr wohl Möglichkeiten enthalte, sich an außergewöhnliche Notsituationen anzupassen. „Daher besteht für die derzeit erneut geführte Debatte eigentlich gar kein Raum. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich das machen, was sie seit dem ersten Tag hätte machen müssen: Vorhaben priorisieren und in die Zukunft investieren. Wir sollten wieder lernen, uns auf das zu besinnen, was wirklich nötig ist, um unser Land voranzubringen.“