Zur Verständigung der EU-Innenminister, die Asylbedingungen für Migranten zu ändern, äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel wie folgt: „Die Einigung der EU-Innenminister auf erleichterte Abschiebungen in sichere Dritt- und Herkunftsstaaten, eine EU-weit verbindliche Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie ein konkretes Verfahren, um die Lasten der Aufnahme solidarisch zu verteilen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem. Das entspricht Forderungen der Landkreise, die seit Jahren mit den ganz praktischen Folgen ungeordneter Migration konfrontiert sind.
Positiv ist, dass Solidarität innerhalb der EU nun klarer definiert wird und damit sowohl die besonders belasteten Erstaufnahmestaaten als auch stark aufnehmende Länder wie Deutschland perspektivisch entlastet werden können. Die angestrebte Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ist zudem deutlich humaner. Geflüchtete Menschen müssen dann nicht erst lebensgefährliche Fahrten über das Mittelmeer auf sich nehmen und die Fragen der Rückführungen bei ablehnenden Asylentscheidungen sind einfacher und geordneter umzusetzen. Innenminister Dobrindt setzt damit die wichtige Wende in der Migrationspolitik weiter fort. Deutschland ist dadurch wieder Impulsgeber innerhalb der EU.
Entscheidend ist jetzt, dass die Regelungen zügig in praxistaugliche Verfahren übersetzt werden und die Kommunen frühzeitig eingebunden sind. Das Europäische Parlament sollte den Weg für das Paket deshalb schnell frei machen, damit die Kommunen spätestens mit Inkrafttreten des EU-Asylpakts 2026 nicht länger auf Sicht fahren müssen.“