Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass sich für Gemeinden und Landkreise im Jahr 2012 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsüberschuss von insgesamt 1,8 Mrd. Euro errechnet.
Er fällt damit etwas geringer aus als erwartet. Zugleich teilte es mit, dass Bund, Länder und Gemeinden/Landkreise mit 2.071,8 Mrd. Euro verschuldet waren. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Landkreistag generell dazu aufgefordert, zusätzliche Steuereinnahmen nicht für neue konsumtive Zwecke, sondern für notwendige Zukunftsinvestitionen und zur Tilgung von Altschulden zu verwenden. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir müssen in der Politik wieder zu mehr Selbstdisziplin gelangen, um die Verschuldungsproblematik aller Ebenen Stück für Stück in den Griff zu bekommen.“ Diese Konsolidierungspolitik sollte einhergehen mit Investitionen, die dauerhaft die wirtschaftliche Basis des Landes stärken wie z.B. in den Breitbandausbau und die Bildungsinfrastruktur.
Darüber hinaus müsse es um wirkungsvolle Ansätze gehen, um den sich weiter verschärfenden Investitionsstau aufzulösen: „Die Kommunen brauchen dringend wieder finanzielle Spielräume, um ihrer Investitionstätigkeit angemessen nachkommen zu können.“ Allein bei der Informationsinfrastruktur sei der Investitionsstau in den Kreishaushalten bereits auf 2 Mrd. € angewachsen. „Wir müssen und wir wollen uns als Landkreise auch unmittelbar um den Breitbandausbau kümmern. Allerdings sind unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt. Deshalb muss ein neues, bundesfinanziertes Förderprogramm aufgelegt werden, um gezielt den Ausbau von NGA-Internet voranzubringen“, so Duppré. Insgesamt umfasst der Investitionsstau in den Kreishaushalten mehr als 12 Mrd. €.
Insgesamt würde sich die Finanzsituation der Landkreise trotz anziehender Konjunktur nicht so verbessern, dass dadurch der riesige Schuldenberg abgebaut werden könnte: „Die Kassenkredite der Landkreise nehmen wieder deutlich zu und betrugen Ende 2012 rund 7 ½ Mrd. €“, so Duppré. „Die Landkreise tragen somit noch immer schwer an den bestehenden Altlasten.“