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Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, den angekündigten zweiten Teil des Zukunftspakts, bei dem es primär um die Kommunalfinanzen gehen soll, unverzüglich auf den Weg zu bringen. Angesichts eines kommunalen Defizits von rund 30 Mrd. € jährlich müsse es dabei um spürbare und dauerhafte Entlastungen bei den Ausgaben und gleichzeitig eine Stärkung der Einnahmen gehen. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte nach der jüngsten Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Der Zukunftspakt muss endlich in die entscheidende Phase kommen. Die Kommunen warten schon seit Monaten darauf, dass aus Ankündigungen konkrete Entlastungen werden.“
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Der Deutsche Landkreistag erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform einen Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunalen Hilfe zur Pflege abgewendet hat. Das hohe Ausgabenproblem in der Pflege bleibt aber dennoch weiterhin ungelöst. Bei der Krankenhausfinanzierung und beim Rettungsdienst warnt der kommunale Spitzenverband zugleich vor weiteren Kostenverlagerungen auf die Landkreise und Städte. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu nach der Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Bei der Pflege hat die Bundesregierung an einer für die Kommunen entscheidenden Stelle auf unsere Kritik reagiert. Das ist ein erster kleiner Erfolg. Dennoch bleibt es bei steigenden kommunalen Ausgaben. Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Krankenhausfinanzierung dürfen aber nicht dadurch stabilisiert werden, dass ungedeckte Kosten am Ende wieder in den kommunalen Haushalten landen. Mit diesem Verschiebebahnhof muss endlich Schluss sein. Wir benötigen stattdessen dringend eine spürbare Entlastung.“
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Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist an einem für die Landkreise ganz entscheidenden Punkt deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf. Die geplante zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen ist vom Tisch. Damit ist auch die damit verbundene milliardenschwere zusätzliche Belastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege abgewendet. Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt, dass unsere sehr deutlichen Warnungen gehört worden sind.“
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Der Deutsche Landkreistag forderte bei seinem Parlamentarischen Abend in Brüssel eine stärkere Berücksichtigung der Landkreise und ländlichen Räume in der europäischen Politik. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 (MFR), Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau.
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Vor dem für morgen angestrebten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz fordert der Deutsche Landkreistag grundlegende Änderungen an den Reformplänen. Die Pflegeversicherung darf nicht dadurch finanziell stabilisiert werden, dass Kosten auf Pflegebedürftige und letztlich auf die kommunal finanzierte Hilfe zur Pflege verlagert werden. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Die Pflegeversicherung hat ein massives Finanzierungsproblem. Der Bund darf es aber nicht dadurch lösen, dass er die Rechnung an die Pflegebedürftigen und die Sozialämter der Landkreise weiterreicht. Genau darauf läuft der bisherige Entwurf an wesentlichen Stellen hinaus. Das wäre keine nachhaltige Pflegereform, sondern ein milliardenschwerer Verschiebebahnhof.“
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Der Deutsche Landkreistag wird heute anlässlich der Sitzung seines Verfassungs- und Europaausschusses in Brüssel konkrete Entlastungen für die Landkreise und mehr kommunale Mitsprache in der europäischen Politik einfordern. Gesprächspartner werden EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski, General Ralph Meyer und die Europaabgeordneten Lena Düpont und Norbert Lins sein. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge nehmen an allen Gesprächen teil.
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