Das Baukindergeld läuft Ende März 2021 aus. Ein breites Verbändebündnis aus den Bereichen Familien-, Bau- und Wohnungspolitik sowie Verbraucherschutz fordern gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag eine Verstetigung des Baukindergeldes über diese Legislaturperiode hinaus.

Keine neun Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung des Bildungspakets für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug auf die Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Dies hat seinen Grund darin, dass nicht der Bund, sondern nur die Länder den Landkreisen und Städten neue Aufgaben übertragen können und diese dann auch finanzieren müssen. „Das hindert den Bund aber offenbar nicht daran, mit der für Mai geplanten Corona-Sonderzahlung von 150 €, die die Kommunen an Sozialhilfeempfänger erbringen sollen, erneut diesen verfassungswidrigen Weg einschlagen zu wollen. Die Zahlung ist an sich richtig, es wäre aber ein Sündenfall, weil so neue kostenträchtige Aufgaben direkt vom Bund auf die Kommunen übertragen würden. Das müssen Bundestag und Bundesrat verhindern“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach den Beratungen des DLT-Präsidiums.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Länder müssen den Landkreisen umgehend Gespräche anbieten. Wir könnten bei den Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern insgesamt schon weiter sein, denn in einer Reihe von Ländern haben zielgerichtete Beratungen über eine dauerhafte Umsetzung der strukturellen und personellen Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitsdienst noch nicht stattgefunden. Damit verbunden ist die Zusage der Länder, ihrerseits gegenüber den Landkreisen die aus dem Pakt entstehenden kommunalen Mehrausgaben vollständig und dauerhaft auszugleichen.“

Der Deutsche Landkreistag unterstützt nachdrücklich das Ziel, die Ganztagsangebote für Schulkinder weiter auszubauen. „Die Landkreise erwarten aber eine belastbare und gesicherte Gegenfinanzierung für die damit verbundenen kommunalen Dauerlasten, gerade für die Betriebskosten. Sonst machen Bund und Länder eine Rechnung zulasten Dritter auf“, sagte Präsident Landrat Sager nach der heutigen virtuellen Sitzung des DLT-Präsidiums. „Generell hätten wir es für richtiger befunden, ganztägige Bildung über die in der inhaltlichen Verantwortung der Länder stehenden Schulen zu realisieren und nicht über die Jugendämter. Es liegt auf der Hand, dass es nicht ideal ist, wenn der Schulalltag am Vormittag von anderer Stelle verantwortet wird als die Bildungsinhalte am Nachmittag.“

„Zur verfassungsrechtlichen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gehört auch der Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung. Dies ist folgerichtig, da ohne eine aufgabenbezogene Unterlegung des Selbstverwaltungsrechts mit Finanzmitteln die tatsächlichen kommunalen Handlungsmöglichkeiten immer mehr schwinden und eine Schuldenspirale droht“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach der heutigen Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes. „Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Verfahren des Landkreises Kaiserslautern und der Stadt Pirmasens beim Bundesverfassungsgericht. Die Frage der finanziellen Mindestausstattung der Kommunen hat grundsätzliche Bedeutung für die gesamte kommunale Ebene in Deutschland. Wir erwarten von Karlsruhe klare Aussagen zu diesem Fundament kommunaler Selbstverwaltung, dem sich dann die Landesregierungen nicht mehr entziehen können.“

Die Bundesumweltministerin und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben heute einen schnell wirksamen Drei-Punkte-Plan zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart. Die wesentlichen Elemente sind erstens ein bundesweites Beratungszentrum für Städte, Landkreise und Gemeinden, das bis zum Sommer 2021 seine Arbeit aufnehmen wird. Kommunen aus ganz Deutschland sollen in diesem Zentrum Informationen und Anregungen für Strategien und Projekte zur Klimaanpassung erhalten. Zweitens fördert der Bund den Einsatz von lokalen Anpassungsmanager*innen. So wird sichergestellt, dass die Strategien auch in der Praxis ankommen. Drittens werden besonders innovative Lösungen von Kommunen über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ prämiert. Alle drei Punkte sollen noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

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