Der Deutsche Landkreistag spricht sich nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Vereinfachung des SGB II (Hartz IV) aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das Gericht hat die Möglichkeit von Leistungskürzungen infolge verweigerter Mitwirkung im Grundsatz bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für die Jobcenter. Denn sie brauchen diese Handhabe, um eine aktive Mitwirkung bei Qualifizierung und Arbeitsintegration einfordern zu können. Das Prinzip von Fördern und Fordern ist nach wie vor eine tragende Säule der Arbeit der Jobcenter.“ Dennoch seien gesetzliche Anpassungen notwendig, was absehbar gewesen sei. Darüber hinaus gehe es aber auch um leichter umsetzbare und transparentere Regelungen – im Interesse von Leistungsempfängern und Jobcentermitarbeitern: „Die schärferen Sonderregelungen für Personen unter 25 Jahren sollten entfallen, um über alle Altersgruppen hinweg dieselben klaren Regelungen anzuwenden. Wir leisten uns hier unnötige Doppelbürokratie.“

Karte Parteizugehörigkeit der Landräte

Der Deutsche Landkreistag hat eine Karte mit den Parteizugehörigkeiten der 294 Landrätinnen und Landräte veröffentlicht. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „In 167 Landkreisen stellen CDU oder CSU die Landrätin bzw. den Landrat, was 57 % entspricht. 62 Landkreise werden von sozialdemokratischen Hauptverwaltungsbeamten geleitet. Das sind 21 %.“ Bemerkenswert sei die vergleichsweise hohe Zahl von parteilosen Amtsinhabern, die bei 42 (14 %) liege. „Signifikant ist weiterhin, dass das Amt des Landrats noch immer stark männerdominiert ist. Wir haben zwar in den letzten zehn Jahren neun Landrätinnen hinzugewonnen, aber mit 28 von 294 sind die Frauen noch deutlich unterrepräsentiert. Das wird sich sicherlich im Zuge paralleler Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den nächsten Jahren stärker als bislang angleichen.“

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerkes (ZDH) unterstützen das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende, leistungsstarke Mobilfunkversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Sie fordern aber, dass sich der Bund in seiner für Mitte November angekündigten Mobilfunkstrategie nicht nur darauf konzentriert, die weißen Flecken im bestehenden 4G-Netz (LTE) zu beseitigen. Ziel muss vielmehr ebenso die flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur sein.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung erneut auf, den im Sommer gemachten Ankündigungen im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land umgehend Taten folgen zu lassen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Heute ist es genau 100 Tage her, dass die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgelegt hat. Seit dem 10. Juli ist es zwischen der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bisher nicht zu einer Weiterarbeit an diesem wichtigen Thema gekommen. Jetzt muss es endlich heißen: Butter bei die Fische! Das Aufschieben von wichtigen Zukunftsfragen ist keine Lösung.“ Dem Deutschen Landkreistag sei zugesichert worden, die zu ergreifenden konkreten Schritte eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen.

Der Deutsche Landkreistag betrachtet Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von allgemeinbildenden Kursen an Volkshochschulen und Musikschulen mit Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Unserer Überzeugung nach muss allgemeine Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ändert man das, würden diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger teurer. Gerade diese Kurse sind es aber, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum lebenslangen Lernen und zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller Bevölkerungsschichten leisten. Daher sind wir gegen eine Verteuerung für 2 Mio. Kursteilnehmer. Das würde schädliche Hürden für die Nutzung der Angebote aufbauen und dem Ziel der Bildung für alle zuwiderlaufen.“

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für bessere Bedingungen und einfachere Regelungen im Hinblick auf kommunale Investitionen aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist wichtig, dass wir gerade auf kommunaler Ebene für die bestehenden Investitionsnotwendigkeiten gut aufgestellt sind. Nicht vergessen werden darf, dass wir in vielen Bereich – Schulen in Kreisträgerschaft, Kreisstraßen, Verwaltungsgebäude – noch einen gravierenden Investitionsrückstand zu bewältigen haben. Vielerorts fehlen allerdings die nötigen Fachkräfte – der Markt ist so gut wie leergefegt. Das macht es nicht einfacher.“

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