Zu dem heute vom Normenkontrollrat (NKR) vorgelegten Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ erklärt DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Verwaltungsmodernisierung ist ein wichtiges Daueranliegen. Dazu bietet das NKR-Gutachten einige bedenkenswerte Anregungen und konkrete Umsetzungsvorschläge, über die wir gerne diskutieren sollten. Auch Bündelungen sind für uns kein Tabu. Die gleichzeitig vorgeschlagenen Verfassungsänderungen lehnen wir dagegen ab. Diese können unabsehbare Folgewirkungen auf die Statik des Föderalismus haben“.
Der Deutsche Landkreistag hat seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Darin fordern die Landkreise spürbare Verbesserungen für die kommunale Ebene und erwarten einen politischen Neuanfang, wofür es zwingend notwendig ist, Ausgabepflichten und Einnahmen wieder ins Lot zu bringen. Der prozentuale kommunale Umsatzsteueranteil muss verdreifacht, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Steuerung und Begrenzung der Migration müssen zurückgewonnen werden. Außerdem bedarf es einer Neuausrichtung des Sozialstaates. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) dazu: „Bei dieser Bundestagswahl steht viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Frage, wer die nächste Bundesregierung stellt, sondern auch, ob die Politik die Kraft hat, dringend notwendige grundlegende Reformen anzustoßen.“
Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte bei der Sitzung des Präsidiums im Lahn-Dill-Kreis (Hessen): „Die Zahl der Baustellen ist inzwischen so groß, dass nur noch eine Generalsanierung hilft. Es muss endlich Schluss sein damit, dass der Gesetzgeber so tut, als ginge es ewig so weiter wie bisher. Wer meint, auch morgen und übermorgen noch ein Füllhorn von Wohltaten oder ein Fass neuer Vorschriften ausgießen zu können, muss zwingend auch sagen, wer das am Ende überhaupt noch leisten und wer es vor allem bezahlen soll. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben und jede Fachkraft nur einmal einsetzen.“ Dabei gebe es für die Landkreise zentrale Eckpunkte: So müssten insbesondere der kommunale Umsatzsteueranteil deutlich erhöht, die Bürokratielasten zurückgeführt, der Sozialstaat zukunftsfähig reformiert und die Steuerung der Migration zurückgewonnen werden. „Wir müssen unseren Staat grundlegend neu ausrichten. Ein schlichtes ‚Weiter so‘ kommt nicht infrage.“
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Entscheidung des Bundesrates scharf, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform zu verzichten. „Das Vorhaben hätte noch gerettet werden können, diese Chance ist jetzt vertan. Die gravierenden Fehler der bisherigen Entwürfe hätten korrigiert und die Krankenhäuser stabilisiert werden können und müssen“, erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel. „Jedenfalls muss es nun zu den ersten Amtshandlungen einer neuen Bundesregierung gehören, den dringend notwendigen Inflationsausgleich rückwirkend bis 2022 gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen“.
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis der demokratischen Gesellschaft gefasst hat. „Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger den Staat und die Demokratie erleben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie finanziell handlungsfähig sind und in die Entscheidungen von Bund und Ländern einbezogen werden, um gute und umsetzbare Gesetze zu schaffen“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und der Vizepräsident Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund).
Nach dem Beschluss der Krankenhausreform durch den Deutschen Bundestag hat der Deutsche Landkreistag die Länder erneut aufgefordert, den Entwurf am 22.11.2024 im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Die Reform ist eine Black Box, es gibt nach wie vor keine Auswirkungsanalyse. Deshalb sind wir fassungslos, dass der Bundestag auf einer derart unsicheren Sachgrundlage überhaupt einen Beschluss gefasst hat.“ Auch dürften die Länder dem Gesetzentwurf im Bundesrat ohne einen auch rückwirkenden Tarif- und Inflationsausgleich nicht zustimmen: „In den letzten zwei Jahren mussten bereits 48 Kliniken Insolvenz anmelden. Weitere werden jetzt mit Sicherheit folgen. Und: Es trifft wieder einmal in erster Linie den ländlichen Raum. Das darf der Bund nicht einfach ignorieren!“
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