Aus Anlass des heute stattfindenden 2. Demografiegipfels der Bundesregierung zog der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Hans Jörg Duppré ein verhalten positives Zwischenfazit und
sah im erreichten Ergebnis lediglich einen ersten Schritt zur Konkretisierung und Umsetzung der Demografiestrategie. „Im weiteren Verlauf des Prozesses muss es nun darum gehen, betroffenen Gebieten wirksamer als bisher unter die Arme zu greifen. Ein Sonderinvestitionsprogramm für den ländlichen Raum zur Anpassung der Infrastruktur an demografische Veränderungen könnte hier helfen.“ Zudem bedürfe es neben weiteren Investitionen – z.B. in schnelles Internet – geeigneter Rahmenbedingungen, um die Kommunen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Dies betreffe etwa eine gesetzliche Klarstellung in der Frage der drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit der Zusammenarbeit von Kommunen.
Der Deutsche Landkreistag habe die Demografiestrategie intensiv begleitet und sich im Rahmen von acht der neun Arbeitsgruppen durchweg engagiert. Präsident Duppré sagte: „Wir sollten einen ebenenübergreifenden Politikansatz anstreben, der demografisch besonders betroffenen Gebieten wirklich hilft und Entwicklungsprozesse wirksam unterstützt. Dabei geht es nicht zuletzt auch um wechselseitiges Vertrauen und eine Fokussierung auf das gemeinsame Ziel, nämlich die Unterstützung vor allem ländlicher Gebiete, die besonders stark vom demografischen Wandel betroffen sind.“
Der nunmehr fertiggestellte Ergebnisbericht enthalte eine Reihe von Maßnahmen des Bundes, die in den letzten Monaten gesetzgeberisch auf den Weg gebracht worden seien. „Insofern ist der nun vorliegende Zwischenstand ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich dabei vor allem über die perspektivische Weiterentwicklung der GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe zugunsten des ländlichen Raumes insgesamt sowie der Regionalförderung“, so Duppré.
Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass nun aber weitere Schritte folgen müssten. Die Unterstützung besonders betroffener Gebiete werde nicht zum Nulltarif zu haben sein: „Bislang ist es nicht gelungen, der Frage der zusätzlichen finanziellen Unterstützung von demografisch besonders betroffenen Gebieten näherzutreten. Dies muss aber dringend erreicht werden! Es liegt doch auf der Hand, dass Anpassungs- und Umsteuerungsprozesse bis tief hinein in die Infrastrukturen kostspielig sind und als Zukunftsinvestitionen verstanden werden müssen.“ Zu den unverzichtbaren harten Standortfaktoren zähle auch die Versorgung mit hochleistungsfähigem Breitbandinternet, weshalb es einer Verstärkung der finanziellen Förderung durch Bund und Länder bedürfe.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen. Aktuell sorge die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes für große Unsicherheit, nach der kommunale Beistandsleistungen der Umsatzsteuer unterliegen. „Es bedarf hier dringend einer Lösung, die den alten Rechtszustand wiederherstellt. Erlangt das Urteil hingegen allgemeine Geltung, würde eine Vielzahl von in interkommunaler Zusammenarbeit wahrgenommenen Aufgaben eingestellt werden müssen. Dies muss unbedingt vermieden werden!“, so Duppré abschließend.