Verbände aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) haben heute in Brüssel ihr Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Das Papier wurde im Rahmen einer Diskussion im Europäischen Parlament erstmals erörtert.
Die Diskussion stand unter dem Motto: „Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? - Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“
„Leistungen der Daseinsvorsorge sind wesentlich für unsere Gesellschaften insgesamt und alle ihre Mitglieder. Sie ermöglichen Teilhabe sowie soziale Gerechtigkeit und fördern das demokratische Miteinander. Sie sind ein wesentlicher Teil dessen, was Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmacht“, so Dagmar Reim, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) für das Netzwerk Gemeinwohl. „Funktionierende und leistungsfähige Systeme der Daseinsvorsorge sind zudem ein Garant für eine prosperierende soziale Marktwirtschaft. Es gilt, diese leistungsfähigen Systeme in den Mitgliedstaaten der EU zu erhalten und zu stärken.“
Das Diskussionspapier wird von folgenden Verbänden und Organisationen getragen: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Deutscher Kulturrat, Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD), Deutschlandradio, Deutsche Welle.
Die Mitglieder der unterzeichnenden Verbände erbringen täglich elementare Leistungen in Bereichen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Wohnraum- und Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheit, Soziales, Jugend und Familie, Kultur und Rundfunk. Unter dem Begriff der Daseinsvorsorge stehen sie für verlässliche Versorgung und für gesellschaftliche Teilhabe.
„Das sektorübergreifende Papier soll Impuls für einen breiten Dialog mit Politik und Gesellschaft sein“, so die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Dagmar Reim, für das Netzwerk Gemeinwohl. „Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Neubewertung der Leistungen der Daseinsvorsorge dringend notwendig. Gerade in einer Krise zeigt sich die Notwendigkeit, wichtige Infrastrukturen aufrechtzuhalten. Die verlässliche Finanzierung solcher Infrastrukturen ist deshalb im allgemeinen Interesse.“
Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen werden sich auch in Zukunft in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und Anlässe schaffen, mit denen das Gemeinwohl wieder stärker ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion gestellt wird.
Diskussionspapier 