Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute im Hohenlohekreis Forderungen an Bundestag und Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode beschlossen. Im Mittelpunkt der Erwartungen der Landkreise steht eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir begrüßen die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers, der zu einem neuen Anlauf einer Reform der Kommunalfinanzen bereit ist. Dabei ist von größter Bedeutung, die Finanzen von Städten, Landkreisen und Gemeinden unabhängiger von Finanzzuweisungen zu machen und für unabweisbar wichtige Zukunftsinvestitionen zu stärken. Neben der Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind für die Landkreise eine Beteiligung an der Umsatzsteuer und die Zuweisung der Grunderwerbsteuer wesentlich. Gleichzeitig sollte die Finanzkraft der Städte und Gemeinden verbessert werden.“
Bereits seit Jahren würden sich die Einnahmen der Landkreise und ihre besonders durch die sozialen Leistungen bestimmten Ausgaben immer weiter auseinander entwickeln. Die Kassenkredite der Landkreise betrügen zuletzt rund 7 ½ Mrd. Euro. „Diese Lücke kann nicht nur durch Zuweisungen der Länder geschlossen werden, weil die Kommunen sonst nur noch abhängiger von den ohnehin klammen Landeshaushalten würden. Daher muss der Bundesgesetzgeber endlich eine eigengestaltbare und aufgabenangemessene Finanzausstattung der Landkreise schaffen, beispielsweise durch Beteiligung an der Umsatzsteuer und Zuweisung der Grunderwerbsteuer“, so Duppré. Diese Kreissteuerbeteiligung sei hierbei nicht aus dem bisherigen gemeindlichen Steueranteil zu finanzieren.
„Parallel dazu treten wir dafür ein, die Finanzen der Gemeinden zu stärken, wobei es verschiedene Möglichkeiten gibt. Beide Maßnahmen zusammen würden die Kommunen insgesamt sehr viel unabhängiger machen und Gestaltungsmöglichkeiten für Investitionen schaffen“, erläuterte Duppré. Hinzu käme die bereits im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern verabredete Entlastung der Landkreise von Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die derzeit ein Finanzvolumen von 14,4 Mrd. Euro ausmache. Insofern unterstütze der Deutsche Landkreistag die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der zu einem erneuten grundlegenden Reformversuch zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen bereit sei.
Die Kommunen bräuchten dringend wieder finanzielle Spielräume, um ihrer Investitionstätigkeit angemessen nachkommen zu können. Allein bei der Informationsinfrastruktur sei der Investitionsstau in den Kreishaushalten bereits auf 4,8 Mrd. Euro angewachsen. „Wir müssen uns als Landkreise auch unmittelbar um den Breitbandausbau kümmern. Allerdings sind unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt. Deshalb muss ein neues, bundesfinanziertes Förderprogramm aufgelegt werden, um gezielt den Ausbau von NGA-Internet voranzubringen“, so Duppré. Auch im Straßenbau bestünden – durch die Daehre-Kommission bestätigt – erhebliche Investitionsbedarfe. Insgesamt umfasse der Investitionsstau in den Kreishaushalten mehr als 22,8 Mrd. Euro.
Schließlich sei eine Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in die Föderalismuskommission III von immenser Bedeutung, wenn in der kommenden Legislaturperiode die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet würden, so Duppré. „Denn die Schuldenbremse vor allem in den Ländern hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzzuweisungen an Städte, Landkreise und Gemeinden, so dass die drei kommunalen Spitzenverbände unbedingt mit von ihnen bestimmten Vertretern an der Kommissionsarbeit mit Sitz und Stimme beteiligt werden müssen.“