Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute vor allem die Länder aufgefordert, die Landkreise bei der Bewältigung der sich aus der wieder steigenden Zahl von Asylbewerbern ergebenden Probleme nachhaltig zu unterstützen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte nach der Gremiensitzung: „Viele Landkreise beurteilen die seitens der Länder gewährte Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern als nicht ausreichend, weil die bei den Landkreisen entstehenden hohen Kosten nicht übernommen werden.“ Auch solle an dem gesetzlich vorgesehenen Vorrang der zentralen Unterbringung von Asylbewerbern ebenso wie an dem Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen festgehalten werden. Zudem sei die Durchführung von Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Das gelte vor allem für Anträge von Asylbewerbern aus Ländern, deren Staatsangehörige sich nach der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge faktisch nie auf das Asylrecht berufen könnten. „Jedenfalls sollten wir keine Anreize zum – auch nur übergangsweisen – Missbrauch des deutschen Asylrechts setzen.“
Die Zahl der Asylanträge nehme seit einigen Jahren wieder kontinuierlich zu. Ausgehend von einem Tiefstand im Jahr 2008 mit 28.000 Anträgen seien die Antragszahlen seither Jahr für Jahr angewachsen und erreichten 2012 einen Stand von knapp 80.000. „Für 2013 gehen wir von mindestens 100.000 Anträgen aus. Der weitaus größte Teil der Asylbewerber ersten Halbjahr 2013 stammte aus der Russischen Föderation mit 23 %, gefolgt von Syrien mit gut 10 %. Nach wie vor eine große Rolle spielen auch Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien, die einen Anteil von knapp einem Zehntel erreichen“, erläuterte Duppré.
Das Problem bestehe darin, dass Asylanträge von Menschen aus den Balkanstaaten praktisch nie erfolgreich seien: So sei im Juni lediglich einer von über 4.400 Asylanträgen von Serben positiv beschieden worden; in weiteren 17 Fällen wurden Abschiebungsverbote festgestellt. „Die sog. Schutzquote liegt damit bei 0,5 Prozent, bei Mazedoniern sogar nur bei 0,2 Prozent“, machte Duppré deutlich. Das Asylrecht werde mithin derzeit häufig von Menschen in Anspruch genommen, die nicht politisch verfolgt seien, sondern sich in Deutschland bessere Lebensbedingungen als in ihren Heimatländern erwarteten. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren zu ergreifen: „In zahlreichen Landkreisen wird zu Recht befürchtet, dass es – wie schon im letzten Winter – erneut zu Problemen bei der Unterbringung von Asylbewerbern kommen wird.“
Auch gehe es um die Kompensation der finanziellen Aufwendungen der Landkreise bei der Unterbringung von Asylbewerbern: „Diese hohen Kosten müssen vollumfänglich von den Ländern übernommen werden. Sie sind nach den entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln dazu verpflichtet, da sie den Landkreisen diese Aufgabe übertragen haben“, stellte Duppré fest.
Dies gelte auch für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, wobei nicht der Eindruck entstehen dürfe, Deutschland wolle seiner humanitären Pflicht nicht nachkommen. „Allerdings ist auch diesbezüglich festzustellen, dass die Länder die Kosten der Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung zu tragen haben. Dieser gesetzlichen Verpflichtung müssen die Länder uneingeschränkt nachkommen.“
Außerdem sei dem Deutschen Landkreistag wichtig, dass Deutschland am Vorrang der Gewährung von Sachleistungen bzw. Wertgutscheinen vor Geldleistungen festhalte. Bei reinen Geldzahlungen bestehe immer die immanente Gefahr, dass derartige Leistungen als zusätzlicher Anreiz verstanden würden, auch ohne rechtliche Grundlage nach Deutschland einzureisen. „Es ist eine klar zu trennende Frage, ob es um die Integration von hier lebenden Migranten, die wir unterstützen und befördern, oder ob es – wie bei Asylbewerbern – zunächst nur um einen vorübergehenden und oftmals erkennbar begrenzten Aufenthalt geht. Einem offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts dürfen wir jedenfalls nicht sehenden Auges Vorschub leisten“, erklärte der DLT-Präsident abschließend.