Gestern hat der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Sonderbericht zum Stand des Breitbandausbaus in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Darin kommen die EU-Rechnungsprüfer zu dem Ergebnis, dass das EU-weite Ziel, bis zum Jahr 2025 flächendeckend Geschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s zu ermöglichen, in Deutschland mit den aktuell genutzten Technologien „wahrscheinlich nicht zu verwirklichen" sei. Die Kritik zielt insbesondere auf den Einsatz der Vectoring-Technologie. Der Deutsche Landkreistag sieht sich durch diesen Bericht in seiner kritischen Haltung gegenüber Vectoring bestätigt. Bereits zuvor hatte Präsident Landrat Reinhard Sager festgestellt: „Bis zum Jahr 2025 soll ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis ins Haus erreicht werden. Die Technik der Zukunft ist hierbei ganz klar Glasfaser. Wer auf Vectoring setzt, reitet ein totes Pferd."

Der ERH beklagt aber auch die mangelnde Koordinierung der verschiedenen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene und setzt sich kritisch mit der Praxis des Rosinenpickens – also das ständige punktuelle Herausgreifen einzelner lukrativer Orte aus zusammenhängenden kreisweiten und damit flächendeckenden Ausbaugebieten – auseinander. Deutschland könne zwar das europäische Ziel einer Versorgung mit 30 Mbit/s für 100 % der Haushalte bis zum Jahr 2020 ggf. noch erreichen, allerdings bliebe aktuell die Versorgung der ländlichen Gebiete deutlich hinter dem städtischen Raum zurück. Das weitere EU-Ziel, wonach bis 2020 mindestens 50 % der Haushalte Breitbandverbindungen von mindestens 100 Mbit/s tatsächlich nutzen würden, werde Deutschland dagegen verfehlen. Auch damit greift der Rechnungshof nahezu alle Argumente auf, mit denen seitens des Deutschen Landkreistags seit langem eine andere Ausrichtung der Breitbandförderung in Deutschland gefordert wird.

Um das 2025-Ziel zu erreichen, ist es nach Auffassung des Deutschen Landkreistages zwingend erforderlich, die Bundesförderung ab sofort so auszurichten, dass nur noch echte Glasfasernetze bis ans Haus gefördert werden. Wichtig sei es, auch da, wo zunächst noch mit Vectoring geplant worden ist, den Technologiewechsel hin zur Glasfaser zu ermöglichen. Insoweit gelte es, aus den in der letzten Legislaturperiode gemachten Erfahrungen zu lernen und das Förderprogramm entsprechend fortzuentwickeln, ohne dass dabei die in den letzten Jahren – nicht zuletzt vor Ort in den Landkreisen und Gemeinden – gewachsenen Strukturen und die bereits erzielten Ausbauerfolge gefährdet werden. Das kommunale Engagement zusammen mit den privaten Unternehmen habe in ländlichen Räumen oftmals überhaupt erst den Breitband-, vor allem den Glasfaserausbau vorangebracht. Das müsse erhalten werden.

Den Bericht finden Sie hier.



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