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  • Pressemitteilung vom 10. Juli 2018

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Grenze - bluedesign - Fotolia.comLandkreistag begrüßt „Masterplan Migration" und fordert stärkere kommunale Verantwortung in Integrationsfragen

Der Deutsche Landkreistag hat den heute vorgestellten „Masterplan Migration" begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das betrifft die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren ebenso wie die rechtsstaatlich gebotene Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Vor diesem Hintergrund kann auch das von der Großen Koalition verabredete Transitverfahren ein Baustein sein." Darüber hinaus sei die Integration auf kommunaler Ebene für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive weiter zu stärken: „Die Rolle der Landkreise muss in Integrationsfragen weiter ausgebaut werden, etwa bei der Koordinierung von Sprachkursen."

Der Deutsche Landkreistag unterstütze es, künftig bereits an den Landesgrenzen überprüfen zu lassen, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. „Für solche Zentren ist der Deutsche Landkreistag schon im August 2015 eingetreten. Es muss nun zügig mit Österreich an den notwendigen Verwaltungsabkommen gearbeitet werden", so Sager. Voraussetzung für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen in Migrationsfragen sei zudem ein verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einschließlich des Dublin-Mechanismus.

Neben den Transitverfahren seien auch bei den bereits jetzt stattfindenden Abläufen und Prüfungen Verbesserungen nötig: „So muss die Qualität der Asylverfahren gesteigert und konsequent der Wegfall der Schutzberechtigung geprüft werden. Zudem ist zu begrüßen, dass die Altersfeststellung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit verbindlich eingeführt werden soll. Darüber hinaus ist es wichtig, die Mitwirkung der Antragsteller im Asylverfahren stärker einzufordern und einen unmittelbaren Datenaustausch zwischen dem BAMF und den Sozialämtern/Jobcentern vorzusehen." Richtig sei auch die vorrangige Gewährung von Sachleistungen in den AnkER-Zentren, um Fehlanreize zu vermeiden.

Daneben sei ein funktionierendes und auch zeitlich unmittelbareres Vorgehen bei Abschiebungen gefragt: „Bislang erfolgen auch die Dublin-Rückführungen durch die Bundesländer. Es ist richtig, dass der Bund hier anbietet, dies zu übernehmen, sofern das von dem jeweiligen Bundesland gewünscht ist. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage, die den Föderalismus betrifft, sondern um eine einheitliche und konsequente Vorgehensweise."

Einen weiteren Schwerpunkt lege der Masterplan auf Integrationsfragen: „Das sollten wir bei aller Aufregung um die Transitzentren nicht vergessen. Denn im Wesentlichen geht es doch darum, wie wir die Integration der vielen hunderttausend Flüchtlinge mit einem dauerhaften Bleiberecht nachhaltig bewältigen können. Darin sehen die Landkreise ihre Hauptaufgabe, die wir sehr ernst nehmen." Die Landkreise seien zuversichtlich, denn es gebe vielfältige gute Ansätze, positive Beispiele, das weiterhin sehr hohe Engagement der Bevölkerung und einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Konsens, die Aufnahme der Flüchtlinge zu einem Erfolg zu führen.

Notwendig hierfür seien kommunale Freiräume zur eigenverantwortlichen Gestaltung von Integration. „Nur wenn politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen stimmen, kann Integration gelingen." In diesem Zusammenhang gelte es, kommunale Verantwortung zu stärken, z. B. bei der Frage der zu verbessernden Möglichkeiten der Landkreise, den Einsatz von Sprachkursen zu koordinieren. Aber auch in Bezug auf die Teilnahme am Integrationskurs müsse konsequent agiert werden: „Hier muss es künftig leichter sein, Flüchtlinge zur Teilnahme an einem Kurs zu verpflichten, damit möglichst schnell die Sprachbarriere überwunden werden kann." Das bestehende System mit der Steuerung über das BAMF habe sich als kompliziert und schwerfällig erwiesen. „Hier müssen wir insgesamt besser werden, wobei wir die Landkreise als Schlüssel zum Erfolg betrachten", so der DLT-Präsident abschließend.


Bild: Oliver Boehmer - bluedesign


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