Angesichts der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung warnt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager den Bund vor einem Rückzug aus der Flüchtlingsfinanzierung. „Wir erwarten, dass sich der Bund wie bisher substanziell an den Lasten der Länder und Kommunen aus der Flüchtlingsmigration beteiligt. Bezogen auf die kommunalen Haushalte bedeutet dies, dass die Kosten der Unterkunft weiterhin vollständig vom Bund zu übernehmen sind und er weiterhin auch einen finanziellen Beitrag zu den Integrationslasten leistet", erklärte Präsident Sager.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages führte weiter aus, dass von Anfang an klar war, dass der im Koalitionsvertrag angesetzte Betrag von 8 Mrd. € nicht ausreichen werde. Die nun erstmals seit längerer Zeit zurückgeschraubten Einnahmeerwartungen dürften nicht vorgeschoben werden, um den faktischen Rückzug des Bundes aus weiten Teilen der Finanzierung der Lasten aus der Flüchtlingsmigration zu rechtfertigen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen zum einen, dass die Steuereinnahmen aller Ebenen - auch des Bundes - in den kommenden Jahren unverändert, wenn auch weniger stark als noch im November angenommen, weiter wachsen werden. Zudem habe der Bund zum anderen in der Flüchtlingsrücklage mittlerweile 35 Mrd. € angesammelt, die zur Stabilisierung der Flüchtlingsfinanzierung genutzt werden könnten.

Präsident Sager wies darauf hin, dass auch andere vom Bund angestoßene Lasten der Kommunen noch keineswegs ausfinanziert seien. Als Beispiel nannte er das „Gute-KiTa-Gesetz", das derzeit lediglich eine Anschubfinanzierung vorsehe und die kommunalen Aufgabenträger in der Folge mit den Finanzierungslasten allein lasse. „Wir kennen das bereits aus der Vergangenheit allzu gut: Ein Gesetz wird gemacht und es wird dazu Geld ins Schaufenster gestellt, die dauerhaften Lasten bleiben aber bei uns. So haben wir uns das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ‚Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen: ‚Wer bestellt, bezahlt.' Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner. ´nicht vorgestellt," stellte Sager dazu klar.

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