Anlässlich der morgen beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentliches Dienstes des Bundes und der Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion kritisiert, mit ihrer Forderung nach Lohnsteigerungen von 5 % den Boden des Möglichen verlassen zu haben.
Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Angesichts der kommunalen Finanzsituation ist es absolut ausgeschlossen, Erhöhungen in diesem Ausmaß zu schultern.“
Duppré erläuterte, wie ernst die Lage bereits heute für die kommunalen Finanzen sei: „Städte, Kreise und Gemeinden sind insgesamt mit 79 Mrd. Euro verschuldet. Hinzu kommen Kassenkredite von über 30 Mrd. Euro, die wir seit Jahren wie eine riesige Bugwelle von uns her schieben.“ Während insbesondere die Steuereinnahmen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch zurückgingen, stiegen im gleichen Zuge die Ausgaben vor allem der Kreise für soziale Leistungen wie z.B. Behinderte, Pflegebedürftige und Langzeitarbeitslose. „Angesichts dieser Gesamtsituation ist die Forderung der Gewerkschaften absolut illusorisch“, so Duppré.
Zugleich trat er dem Argument der Gewerkschaften entgegen, wonach ein hoher Tarifabschluss die Binnenkonjunktur ankurbele. „Das Gegenteil ist richtig. Höhere Abschlüsse gefährden gerade in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation auch im öffentlichen Dienst Arbeitsplätze. Zudem entziehen sie der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand die nötigen Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen wie etwa den Ausbau der Kindertagesbetreuung.“ Auch werde es für viele Kommunen unausweichlich, Gebühren für öffentliche Dienstleistungen wie etwa Abfallentsorgung oder öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen. Auch die Behauptung, der öffentliche Dienst habe Nachholbedarf bei den Gehaltsstrukturen, treffe nicht zu: „Allein der letzte Tarifabschluss 2008 hat für die vergangenen zwei Jahre Entgeltsteigerungen von 8,65 % gebracht“, so Duppré abschließend.