Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig.

„Oberste Priorität für uns haben die bereits im Koalitions­vertrag formulierten Ziele: Kommunen entlasten und kommunalen Handlungs­spielraum erweitern.  In welchem Maß dies gelingt, daran wird sich der Erfolg der Kommission messen lassen“, betonen die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen) anlässlich der Gemeindefinanzkommission, die morgen in Berlin ihre Arbeit aufnimmt. Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble hat zu der Regierungskommission Vertreter verschiedener Bundesministerien, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen.

Größtes Problem sei, dass die Ausgaben und Einnahmen der Städte, Kreise und Gemeinden immer weiter auseinander driften. Deshalb müsse die Kommission auf jeden Fall beide Bereiche in den Blick nehmen und grundsätzlich analysieren. „Vor allem die Sozialausgaben steigen ständig weiter und nehmen den Kommunen die Luft zum atmen. Diese Dynamik muss gestoppt werden, sonst steht die Lebens­qualität für die Menschen in den Städten, Kreisen und Gemeinden auf dem Spiel“, sagten Roth, Duppré und Schramm. Die Sozialausgaben sind allein in den vergangenen zehn Jahren von 26 Milliarden auf inzwischen über 40 Milliarden gestiegen.

Auf der Einnahmeseite solle die Kommission laut Kabinettsbeschluss prüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden kann. Dies entspräche in etwa dem Arbeitsauftrag der im Jahr 2002 eingesetzten Gemeindefinanz­reformkommission. „Deshalb ist es sinnvoll, das Rad nicht mehr neu zu erfinden, sondern die Ergebnisse und Erkenntnisse von damals jetzt zum Ausgangspunkt der Arbeit in der Kommission zu machen“, erklärten die drei Präsidenten.

Positiv bewerten die kommunalen Spitzenverbände, dass die Gemeindefinanz­kommission auch die Beteiligungsrechte der Kommunen behandeln will. Es gehe darum, dass die Städte, Kreise und Gemeinden ihre umfangreichen Erfahrungen im Gesetzesvollzug frühzeitig einbringen können und an den Kostenfolgenabschätzungen beteiligt werden, wenn kommunale Aufgaben betroffen sind.

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

030 590097-312
0160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Referentin

Nadine Schartz

030 590097-318
nadine.schartz@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.