Der Deutsche Landkreistag hat die am Wochenende vorgestellte Mobilfunkstrategie als zu vage kritisiert. Der 5-Punkte-Plan sei unausgegoren und widerspräche sich teilweise sogar, stellte Präsident Landrat Reinhard Sager fest. „Richtig ist zwar das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende, leistungsstarke Mobilfunkversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Dafür braucht es dann aber auch zielführende Maßnahmen.“ Er sprach sich des Weiteren für einen baldigen Beginn der Breitbandförderung des Bundes in Gebieten aus, die noch nicht über gigabitfähige Infrastrukturen verfügen. „Diese grauen Flecken gilt es, schnellstmöglich mit Glasfaser zu versorgen. Das Programm muss mindestens mit der im Koalitionsvertrag genannten Summe von 12 Mrd. € ausgestattet werden. Da die Erlöse aus der Frequenzversteigerung nur 6,5 Mrd. € betragen, müssen auch Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“

Die verabredete Stundung der Frequenzerlöse zugunsten der Mobilfunkanbieter dürfe die Finanzierung der Breitbandförderung und damit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in digitaler Hinsicht nicht gefährden. Die entstehende Lücke müsse ebenfalls mit Haushaltsmitteln geschlossen werden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte am Wochenende überraschend eine „Mobilfunkstrategie“ veröffentlicht. Darin kündigt es eine Kombination verschiedener Maßnahmen zur Schließung der Lücken im Mobilfunknetz an, darunter auch ein Bundesförderprogramm sowie die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes. „Erfreulich ist, dass sich das BMVI dazu bekennt, dass jenseits der Erschließung von Haushalten und Gewerbegebieten auch für Verkehrswege, touristische Attraktionen und landwirtschaftlich genutzte Flächen mindestens eine LTE-Versorgung nötig ist. Für diese Einsicht hat es lange gebraucht“, so Sager. Bedauerlich sei allerdings, dass dies nur 4G betreffe.

Ansonsten handele es sich leider um eine unverbindliche Aufzählung bloßer Absichtserklärungen, die nicht hinreichend konkretisiert und zum Teil widersprüchlich seien, so der DLT-Präsident weiter. „Auch bleibt völlig offen, wie die angekündigten Maßnahmen finanziert werden sollen.“

Darüber hinaus hat der Bund es den Netzbetreibern nun ermöglicht, ihre Zahlungspflichten aus der Frequenzauktion 2019 mit jährlichen Raten bis 2030 zu strecken. Im Gegenzug haben sich die Unternehmen zu weiteren Ausbaumaßnahmen verpflichtet. „Gut und richtig ist, dass bis Ende 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen“, meinte Sager. Vorgesehen ist der Bau von 1.400 zusätzlichen Mobilfunkmasten, die für eine Nutzung durch jeden Betreiber offen stehen sollen.

„Wir begrüßen das im Grundsatz. Die Stundung der Erlöse aus der Frequenzauktion wirft allerdings die Frage auf, wie das seit Langem angekündigte Graue-Flecken-Breitbandprogramm finanziert werden soll. Insoweit fordern wir ein klares Bekenntnis des Bundes, die notwendigen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.“ Darüber hinaus sei es dringend erforderlich, dass dieses Förderprogramm zeitnah aufgelegt werde, so Präsident Sager abschließend.

 

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