Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass der Bundesrat heute verschiedenen Gesetzen zugestimmt hat, die die Verkehrsentwicklung in den Landkreisen verbessern werden. „Das ist vor allem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von großer Bedeutung“, so das Fazit von Präsident Landrat Reinhard Sager. Es sei richtig, dass die Verkehrspolitik des Bundes neben der Ausrichtung auf den Klimaschutz erkennbar auch einen stärkeren Fokus auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Fläche lege.
Laut Gesetzesbeschluss stellt der Bund den Ländern in den kommenden Jahren mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung. „Nun ist entscheidend, dass die Länder die zusätzlichen 5 Mrd. € für die nächsten zehn Jahre auch im Interesse von Klimaschutz und gleichwertigen Lebensverhältnissen einsetzen“, forderte Sager. Dies betreffe neben dem Schienenverkehr auch den Busverkehr. Er erwartet zudem, dass der Bund nun zügig den Mechanismus zur Ermittlung der Trassen- und Stationsentgelte so anpasst, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich vollständig in eine Angebotsverbesserung fließen können.
Daneben sei es erfreulich, dass die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr aufgestockt und für die ländlichen Räume geöffnet würden. Danach sollen in diesem Jahr 665 Mio. € u.a. für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs und zur Revitalisierung stillgelegter Strecken zur Verfügung stehen. „Das ist doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren und damit ein konsequenter Schritt, den wir sehr begrüßen“, sagte der DLT-Präsident. In den Jahren 2021 bis 2024 handele es sich insgesamt jeweils um 1 Mrd. € Euro, im Jahr 2025 um 2 Mrd. €. In den Folgejahren werde der Betrag jährlich um 1,8 % ansteigen. Anders als bisher dürften diese Gelder auch in die Grunderneuerung fließen. „Auch das wird Landkreisen und Gemeinden helfen, wichtige Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur und der Sicherung der Mobilität zu leisten.“