Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Krieg in Syrien und die sich zuspitzende humanitäre Lage an der griechisch-türkischen Grenze mit großer Sorge. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach von einer alarmierenden Gesamtsituation, die Bilder von vor fünf Jahren wieder in Erinnerung rufe. Er forderte ein abgestimmtes europäisches Vorgehen und klare Absprachen mit der Türkei. „2015 darf sich nicht wiederholen. Das Abkommen mit der Türkei sollte reaktiviert werden, damit sich die betroffenen Menschen nicht auf eine lebensgefährliche Reise in eine ungewisse Zukunft begeben, sondern vor Ort wirksam unterstützt werden können.“ Sollte dies nicht gelingen, müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen intensiviert und die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge in Transitzonen geprüft werden. Darüber hinaus bedürfe es eines fairen Mechanismus zur Verteilung aufzunehmender Flüchtlinge in ganz Europa.

Präsident Sager warnte vor einem einseitigen Vorpreschen Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Integration der in den letzten Jahren zu uns gekommenen Menschen sei alles andere als abgeschlossen. Es dürfe keinesfalls zu einer erneuten Flüchtlingswelle im größeren Stil kommen. „Leider ist die EU in der Frage, wie Schutzbedürftige solidarisch auf die Mitgliedstaaten verteilt werden können, seit 2015 keinen Millimeter vorangekommen. Das ist ein Armutszeugnis. Umso wichtiger ist in diesen Tagen und Wochen ein einheitliches Vorgehen der EU-Länder und eine Unterstützung der griechischen Regierung.“

Sollte es dazu kommen, dass Deutschland im Rahmen einer europäischen Lösung binnen kurzer Zeit wieder viele Menschen aufnehme, müsse dies geordneter vonstatten gehen als in den Jahren 2015/2016: „Dazu gehören Identitätsfeststellungen an der deutschen Grenze, eine zügige Abwicklung des Asylverfahrens sowie die Unterbringung in zentralen Landeseinrichtungen. Erst nach einem positiven Abschluss des Asylverfahrens darf eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise und Gemeinden erfolgen. Wir sollten für den Fall der Fälle aus der Vergangenheit lernen und uns richtig und rechtzeitig aufstellen“, so Sager.

Vor diesem Hintergrund erscheine es „widersinnig, wenn Flüchtlingsunterkünfte zur vorläufigen Unterbringung in den Bundesländern abgebaut werden, die gegebenenfalls schon bald wieder teuer aufgebaut werden müssen. Wir sollten in Anbetracht der Situation im Kriegsgebiet und in Griechenland nicht naiv sein, sondern vorbereitet“, sagte der DLT-Präsident abschließend.

 

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