Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses begrüßt, mit denen Landkreise und Gemeinden im Rahmen des Konjunkturpakets finanziell unterstützt werden sollen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) in Höhe von jährlich rund 4 Mrd. € wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und auf Dauer stärken. Diese Entlastung geht damit weit über den Altschulden-Vorschlag des Bundesfinanzministers hinaus und hilft den Kommunen in ganz Deutschland. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Koalitionäre so entschieden haben und dem KdU-Vorschlag gefolgt sind. Das kann man aus kommunaler Sicht als Meilenstein bezeichnen.“ Daneben werde der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit leisten. „Das ist gemeinsam mit der finanziellen Unterstützung des ÖPNV eine notwendige Sofortmaßnahme, auch zur Stabilisierung der Kreisfinanzen.“
Für die Erhöhung des Bundesanteils an den KdU auf maximal 75 % werde es eine Verfassungsänderung geben, damit die Landkreise und kreisfreien Städte diese kommunale Aufgabe auch künftig eigenverantwortlich wahrnehmen können und es nicht zu Bundesauftragsverwaltung kommt. Aktuell liege diese Grenze bei 50 %. „Damit handelt die Koalition konsequent, ausgewogen und sorgt dafür, dass zusätzliche Bundesmittel bei den Kreisen und kreisfreien Städten ankommen, die kommunale Selbstverwaltung aber nicht beeinträchtigt wird“, so Sager.
Im Zuge dieser Änderung des Grundgesetzes sollten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine weitere Verbesserung auf den Weg bringen: „Es besteht Einigkeit darüber, dass es einer Kräftigung der ländlichen Räume vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf. Dies gilt umso mehr im Zusammenhang mit der Krise, die klein- und mittelständische Wirtschaftsstrukturen in der Fläche besonders trifft. Deshalb sollte im Grundgesetz die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur für ländliche Versorgungsstrukturen geöffnet werden. Außerdem würde dies der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse aus Sicht der Landkreise zu einem sachgerechten Abschluss verhelfen.“
Des Weiteren freue sich der Deutsche Landkreistag neben der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen und der Unterstützung des Nahverkehrs über die Ankündigungen zum Vorantreiben der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, zur Entbürokratisierung, zum Breitbandausbau und zum Ausbau von Sportstätten. „Es ist nicht nur wichtig, gut durch die Krise, sondern daran anschließend auch weitere Schritte voran zu kommen. Corona hat uns in den letzten Monaten gerade die digitalen Bedarfe überdeutlich vor Augen geführt. Deutschland muss in diesen Bereichen dringend aufholen“, so Sager.
Ebenso begrüßte der DLT-Präsident die Verabredungen der Koalition zur Reduzierung der Eigenanteile der Kommunen bei den bestehenden Förderprogrammen zum Klimaschutz sowie die vorgesehenen Vereinfachungen der Vergabebedingungen: „Dies greift ebenfalls ein sehr praktisches Problem vieler Kommunen auf und wird sicherlich einen spürbaren Effekt haben“, sagte er.