Im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern hat der Deutsche Landkreistag davor gewarnt, im Hinblick auf die ständig weiterzuentwickelnden Corona-Regeln zu viel bundesweite Einheitlichkeit anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wenn wir im vergangenen halben Jahr eines lernen konnten, dann dies: Die Pandemie kann dezentral gut eingedämmt werden. Bestandteil dessen ist, dass – jenseits weniger allgemeiner bundesweiter Leitplanken – Regeln und Maßnahmen nicht überall gleich sind, sondern den jeweiligen Gegebenheiten entsprechen müssen. Insofern erwarten wir von Bund und Ländern, dass für die Landkreise nach wie vor Spielräume zum ortsangemessenen Umgang mit Corona bestehen bleiben. Wir sollten das unterschiedliche Infektionsgeschehen nicht bundesweit über einen Kamm scheren.“
Die Landkreise hätten in den letzten Monaten vorbildliche Arbeit geleistet, ihre Kapazitäten in den Gesundheitsämtern über lange Zeit deutlich hochgefahren und auf diese Weise die sehr unterschiedlichen Situationen bislang souverän im Griff behalten. „Die Kreise Gütersloh und Warendorf haben zuletzt breite Anerkennung dafür bekommen, dass sie das örtliche Ausbruchsgeschehen beherrscht haben. Zuvor haben der Kreis Heinsberg und viele andere Landkreise einen ebenso guten Job gemacht.“
Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, das System gerade für die handelnden Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern flexibel zu halten. „Die von Bund und Ländern Anfang Mai verabredete Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche war als Verabredung der Länder untereinander zwar wichtig, um koordiniert zu agieren. Wichtiger war und ist es aber, dass auch unterhalb dieser Schwelle die Landkreise vor Ort das Infektionsgeschehen überwachen und Maßnahmen treffen, wenn dies erforderlich ist“, so Sager.
Zielgenaues Handeln sei daher notwendig: „Gerade im Osten Deutschlands haben wir Landkreise, die in den letzten sieben Tagen nicht eine einzige Neuinfektion hatten, in Bayern oder Hessen liegt dieser Wert teilweise bei um die 30. Das sind signifikante Unterschiede, die Länder und Landkreise auch unterschiedlich behandeln müssen.“ Im Hinblick darauf bestehe sogar ein zwingendes Erfordernis für unterschiedliche Regeln im Bundesgebiet, gerade auch mit Blick auf die grundrechtlichen Freiheiten.
Sager äußerte aber auch Verständnis dafür, wenn die Corona-Politik aus Bürgersicht teilweise nur mit Mühe nachvollzogen würde: „Natürlich wäre es handlicher zu wissen, dass in allen Schulen in allen Bundesländern Maskenpflicht besteht oder eben nicht. Oder dass Familienfeiern bis zu einer bestimmten Personenzahl als unbedenklich angesehen werden. So einfach ist es aber leider nicht, weil es Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in Landkreisen ohne Neuinfektionen nicht zu vermitteln sein würde, die in Bayern oder Hessen notwendigen Standards zu befolgen. Das würde noch mehr Fragen aufwerfen.“
Sager appellierte an die Bevölkerung, in dieser Sondersituation der Pandemie das Augenmerk auf die jeweils in den Landkreisen geltenden Regelungen zu richten und sich bei Reisen über die Lage am Zielort zu informieren. „Das ist zumutbar und wird sich nicht vermeiden lassen. Die Pandemie erfordert weiterhin große Aufmerksamkeit und einen sorgsamen Umgang miteinander, bis ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament verfügbar wird.“